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Hartz-IV-Gesetze: SPD macht die Rolle rückwärts
Berlin (RPO). Jürgen Rüttgers forderte in der vergangenen Woche eine "Generalrevision" der Hartz-IV-Gesetze. Der selbst ernannte Arbeitsführer setzt die SPD damit mächtig unter Druck. Die neue SPD-Spitze rückt jetzt von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Sigmar Gabriel macht sich insbesondere für eine deutliche Besserstellung von älteren Arbeitslosen stark.
Zunächst sah es ganz nach der Neuauflage des Stücks "Jürgen Rüttgers als der wahre Arbeiterführer" aus, als der stellvertretende CDU-Vorsitzende letzte Woche erneut eine "Generalrevision" der Hartz-IV-Gesetze forderte. Schließlich hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident diese Forderung vor der Bundestagswahl schon einmal erhoben und lange davor bereits mit dem Ruf nach längerer Zahlung des Arbeitslosengelds I für langjährig Beschäftigte Furore gemacht. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai war da sein neuerlicher Vorstoß wenig überraschend.
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Thema entfaltet eine Eigendynamik
Doch überraschend entfaltete das Thema eine Eigendynamik, und noch am selben Tag stimmten erste Koalitionspolitiker in den Ruf mit ein. Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Freibeträge für die sogenannten Schonvermögen, die nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden, reicht vielen nicht aus. Diese sollen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr immerhin verdreifacht werden. Damit kann beispielsweise ein 50-Jähriger künftig maximal 37.500 Euro für seine Altersversorgung behalten, sofern er die angespart hat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat jetzt den Vorschlag unterbreitet, Arbeitslosen, nach 30-jähriger Berufstätigkeit gar nichts mehr von ihrem gesparten Vermögen wegzunehmen. "Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen. Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?", fragte Gabriel, der schon bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im November eine breite innerparteiliche Debatte über Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt hatte.
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Rolle rückwärts von der Schröder-Reform
Die SPD macht damit die Rolle rückwärts, hatte sie doch 2002 in der Regierungsverantwortung die Hartz-IV-Reformen in Gang gesetzt. Damals präsentierte Bundeskanzler Schröder an der Seite von VW-Vorstand Peter Hartz das gleichnamige Dossier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es diente als Grundlage für vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Gesetze). Kanzler und Manager versprachen eine Arbeitsmarktreform, die die Zahl der Arbeitslosen von damals vier Millionen Menschen bis Mitte 2005 auf zwei Millionen reduzieren sollte – eine Voraussage, die sich so nie bewahrheiten sollte.
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Jetzt ist Hartz IV wieder in der Diskussion und SPD-Chef Gabriel dürfte mit seinen Forderungen bei der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wohl kaum Gehör finden. Doch immerhin hat am Mittwoch auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine komplette Überarbeitung des Systems gefordert: "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden – jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus", sagte der bayerische Ministerpräsident im BR.
Gegen "Totalveränderung"
Und auch die offiziell zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging keineswegs in Frontstellung zu Rüttgers. Zwar klingen ihr die Forderungen des Düsseldorfer Regierungschefs zu sehr nach "Totalveränderung", die sie nicht wolle, sagte sie der "Bild am Sonntag". Doch gleich im übernächsten Satz fügte von der Leyen offenherzig hinzu: "Aber Jürgen Rüttgers hat recht mit seinen Beispielen."
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Im ZDF-Morgenmagazin ging die erst seit gut sechs Wochen für dieses Ressort zuständige Ministerin am Mittwoch noch weiter. "Vieles an dieser Reform ist hastig gemacht worden. Wir müssen jetzt hinschauen, wie wir es gerechter machen können", sagte von der Leyen. Bei bestimmten Gruppen, vor allem Alleinerziehenden und Jugendlichen, habe man "nicht genug hingeschaut". Generell sei die Kombination Hartz IV-Leistungen vom Staat und eigener Zuverdienst schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten.
Was von der Leyen konkret ändern will, blieb allerdings bislang offen. In der "Bild"-Zeitung forderte sie auch härtere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher. Dabei geht es indes mehr um die unterschiedliche Anwendung des geltenden Rechts als um dessen Veränderung. In dem Fernsehinterview vom Mittwoch sagte die CDU-Politikerin aber, die anstehende Reform müsse genau vorbereitet werden.
FDP kontra Arbeitgeberpräsident
Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Gerg (FDP) wurde da schon konkreter. Im "Hamburger Abendblatt" forderte er, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher deutlich anzuheben: "Wer arbeiten geht, sollte bis zu 50 Prozent seines Verdiensts behalten dürfen", schlug der Liberale vor. Der Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, lediglich den Freibetrag beim Zuverdienst von 100 auf 200 Euro anzuheben, "hilft den Empfängern des Arbeitslosengelds kaum weiter", kritisierte der Kieler Minister.
Skeptisch gegenüber den Koalitionsplänen ist naturgemäß die Linkspartei, die der SPD nicht zuletzt wegen Hartz IV sowohl Mitglieder als auch vor allem Wähler abspenstig machen konnte. "Die Debatte um eine neue Hartz IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden", erklärte der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst. Das zugrunde liegende Gesetz sei und bleibe "eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Hartz IV ist nicht reformierbar", fügte der Gewerkschafter hinzu.
So weit geht der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht. Die maßgeblich von seiner eigenen Partei forcierte Hartz-IV-Reform will er nicht in Bausch und Bogen verdammen. Kurz vor der Klausurtagung der SPD-Führung zu den Konsequenzen aus der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl forderte in der "Süddeutschen Zeitung" aber weitgehende Reformen, darunter die mit der Aufhebung der Vermögensgrenzen für zuvor langjährig Berufstätige. Sympathie soll Gabriel auch für die Forderung der Hessen-SPD haben, älteren Menschen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, wenn sie sich beruflich qualifizieren.
Vor Karlsruher Entscheidung
Über die Höhe der Hartz-IV-Sätze redet dagegen kaum jemand. Doch das könnte sich bald ändern: Vermutlich im Februar wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Kindern prozentual nach dem Satz für Erwachsene zugebilligten Bezüge rechtmäßig sind. Wenn die Richter dieses Verfahren für grundgesetzwidrig erklären, könnte das den Staat teuer kommen. Zugleich würde Hartz IV damit für Kinder vielleicht aber auch wieder ein Stück gerechter.
Quelle: apn/tim
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