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Streit um mögliches Verbotsverfahren: SPD-Minister ziehen Spitzel aus der NPD ab
Berlin (RPO). Vier Landesinnenminister der SPD haben angekündigt, ihre Spitzel (sogenannte V-Leute) aus den Führungsgremien der rechtsradikalen NPD abzuziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Dies sei "falsch und gefährlich" und in der Innenministerkonferenz auch nicht abgestimmt worden, erklärte der Herrmann am Dienstag. "Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden sind auf diese Informationsquellen dringend angewiesen."
Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hatte zuvor bekanntgegeben, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten.
Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden.
Herrmann verurteilte das Vorgehen Körtings. Es sei "völlig unprofessionell, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet", sagte er.
Gleichzeitig betonte er aber, dass auch Bayern auf ein neues Verbotsverfahren hinarbeiten werde. "Ein neues Verbotsverfahren wird von uns vorbereitet, konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen", betonte der CSU-Politiker. Derzeit sehe er aber im Bundesrat keine Mehrheit dafür.
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Quelle: AP
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