Ja zur großen Koalition So reagiert die Politik auf den SPD-Mitgliederentscheid
Berlin · Die SPD-Basis hat sich mehrheitlich für eine neue große Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Wir haben einige Reaktionen dazu gesammelt.
Reaktionen auf das Ja der SPD-Basis zur Groko
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition haben sich bereits einige Politiker unter anderem in den sozialen Medien zu dem Abstimmungsergebnis geäußert. So zum Beispiel der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter:
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte mit Kritik auf das Ergebnis. "Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben", sagte Hofreiter unserer Redaktion. Die träge schwarz-rote Schlummerpolitik gehe in die nächste Runde. "Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, kein Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft", sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung unseres Landes verschlafen, sagte der Grünen-Politiker.
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und SPD-Mitglied, sagte: "66 Prozent für den Koalitionsvertrag: das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei."
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach von einer starken Beteilung am Mitgliederentscheid.
CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung zu einer neuen großen Koalition. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag.
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie am Sonntag in Berlin: "Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist." Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: "Wir bleiben jetzt zusammen."
Diie NRW-SPD äußerte sich ebenfalls zufrieden. "Diese Entscheidung ist gut für unser Land und gut für die SPD", erklärten führende Parteivertreter am Sonntag in einer in Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung. "Wir aus Nordrhein-Westfalen [werden] einen Beitrag zur Erneuerung der SPD leisten. Inhaltlich, personell und organisatorisch braucht die SPD frischen Wind."
Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der für ein Nein zur Groko gekämpft hatte, äußerte sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses:
"Zwei-Drittel für den Koalitionsvertrag sind ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. "Wir übernehmen jetzt Regierungsverantwortung und werden gleichzeitig die SPD neu aufstellen." Stolz auf seine Partei ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, wie er twitterte.
Bei der CDU meldete sich unter anderem der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier zu Wort: "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner begrüßte die Entscheidung: "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und designierte Bundeslandwirtschaftsministerin am Sonntag. Deutschland, seine Bürger und Europa warteten auf eine stabile Regierung. "In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit", schrieb Klöckner in einer Erklärung.
Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach reagierte erleichtert auf das Ja der SPD-Basis. "Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Sonntag in Berlin.
Nach den Worten von Linken-Chef Bernd Riexinger ist die SPD erneut Steigbügelhalter für eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel. Die SPD hätte sich vielmehr für neue Mehrheiten einsetzen sollen, sagte Riexinger am Sonntag in Berlin. Die SPD gehe geschwächt und teilweise gespalten in die neue Regierung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das SPD-Mitgliedervotum für eine Neuauflage der großen Koalition kritisch. "Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet", twitterte er am Sonntag.
Die AfD nennt das Mitgliedervotum der SPD und das Zustandekommen der großen Koalition eine Katastrophe für Deutschland. "Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", twittert die Partei.
