SPD-Mitgliederentscheid Sozialdemokraten stimmen mit 66 Prozent für Groko
Berlin · Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, doch nun ist das Ergebnis da: Die SPD-Mitglieder haben sich mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, eine neue große Koalition mit der Union einzugehen.
SPD verkündet Ergebnis des Groko-Entscheids
Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Wie die SPD am Vormittag bekanntgab, stimmten 239.604 Parteimitglieder mit Ja und 123.329 Mitglieder mit Nein. Damit haben 66,02 Prozent der Sozialdemokraten für die große Koalition gestimmt. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.
Laut Partei waren 378.437 Stimmen abgegeben worden, davon waren 363.494 gültig. Damit haben sich 78,39 Prozent der Sozialdemokraten an dem Mitgliederentscheid beteiligt, laut der Partei mehr als bei dem Entscheid im Jahr 2013.
Reaktionen auf das Ja der SPD-Basis zur Groko
Aus Sicht des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz ist die SPD mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue große Koalition in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen. Die Partei werde in eine neue Regierung eintreten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe der Partei Kraft für den jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.
Bislang längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik
Seit Samstagabend 22 Uhr hatten in der SPD-Parteizentrale 120 Helfer die Abstimmungsbriefe des Mitgliederentscheids ausgezählt. Stimmberechtigt waren 463.722 SPD-Mitglieder.
In NRW konnten bis zum Freitag knapp 115.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Damit stellte der NRW-Landesverband rund ein Viertel der gesamten Stimmberechtigten. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.
Hier kommen die Groko-Wahlbriefe bei der SPD an
161 Tage nach der Bundestagswahl geht nun die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.
Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.
SPD will Ministerien in nächsten Tagen bekanntgeben
Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien - darunter auch Außen und Arbeit/Soziales - in den nächsten Tagen bekanntgeben. Olaf Scholz kündigte am Sonntag in Berlin an, dass die Parteispitze je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in die große Koalition entsenden wolle. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.
Die Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.
Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden - zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die Groko stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein.
