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Streit um Atomenergie: SPD nennt CDU-Kritik "absolut unsinnig"
Berlin (RPO). Im Koalitionskrach um die Atomenergie hat die SPD die Kritik der Union zurückgewiesen. Der Vorwurf der CDU, die Sozialdemokraten führten einen "Feldzug gegen die Kernkraft", sei eine "absolut unsinnige Behauptung", sagte Umweltstaatssekretär Michael Müller in einem Interview. Die Opposition schlägt sich auf die Seite der SPD.
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Bei der Atomkraft gehe es um eine hochriskante Technologie. Deshalb müsse alles aufgeklärt werden, sagte Müller SPD der "Neuen Presse": "Wer anderes behauptet, muss sich fragen, ob er den Grundsatz 'Sicherheit zuerst' ernst nimmt", rügte der SPD-Politiker. "Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wie wenig lernbereit manche in der Union sind."
Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) hatte die Einberufung des Bundestags-Umweltausschusses zu einer Sondersitzung über die Pannen in den Atomkraftwerken (Akw) Brunsbüttel und Krümmel als Showveranstaltung kritisiert. Reiches Darstellung wurde von der FDP ebenso wenig geteilt wie von den Grünen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte eine Verschärfung der Sicherheitsauflagen für Akw-Betreiber gefordert. Innerhalb eines Jahres, so der Vorschlag, solle ein neues Managementsystem für eine höhere Betriebssicherheit der Meiler aufgebaut werden.
FDP-Umweltexperte Michael Kauch bezeichnete Reiches Kritik als "falsche Einschätzung". Zwar seien die Liberalen wie die Union für eine Laufzeitverlängerung für Akw. Jedoch müsse dabei die Reaktorsicherheit oberste Priorität haben. In diesem Punkt habe die FDP eine andere Position als die CDU/CSU, sagte Kauch auf WDR 5.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte Union und SPD auf, ihren Streit um die Atomkraft zu beenden. Die Union müsse über ihren Schatten springen und den Atomausstieg endlich akzeptieren, erklärte Beck in Berlin. "Alles andere wäre ideologisch begründete Blockadepolitik."
Reiche hatte nach der Sondersitzung am Mittwoch erklärt, es sei dabei nicht um Aufklärung gegangen, sondern um "einen Feldzug gegen die Kernenergie". Die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ältere Reaktoren vom Netz zu nehmen und dafür jüngere länger laufen zu lassen, lehnte sie ab.
Quelle: afp
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