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Plagiatsaffäre im Bundestag: SPD nennt Guttenberg "Hochstapler und Lügner"
Berlin (RPO). In der Plagiats-Affäre hat der SPD-Politiker Thomas Oppermann Verteidigungsminister zu Guttenberg als Hochstapler und Lügner beschimpft. "Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen", rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion am Mittwoch im Bundestag dem Minister zu. Unterdessen ist die Entscheidung über den Doktortitel von Guttenberg gefallen. Die Universität Bayreuth wird die Entscheidung um 19.30 Uhr bekannt geben.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Mittwoch im Bundestag Stellung zu den Vorwürfen genommen, seine Doktorabeit sei ein Plagiat. Guttenberg gab zu, Fehler gemacht und ein "schlechtes Signal" ausgesandt zu haben. Aber er betonte auch, nicht bewusst getäuscht zu haben.
Oppermann bezog sich in seiner harschen Kritik auf Vorwürfe, dass Guttenberg in seiner Dissertation mehr als 100 Seiten Text von anderen Autoren "in die Arbeit kopiert" habe. Zudem habe er insgesamt sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt. Das seien keine "handwerklichen Fehler", sondern die planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts, sagte Oppermann.
"Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf", sagte Oppermann im Bundestag. Guttenbergs wissenschaftliches Arbeiten sei von dessen Arbeit als Minister nicht zu trennen. Denn Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit seien nicht teilbar. Der CSU-Politiker habe mit seinem "Schummeln und Mogeln" außerdem einen gewaltigen Flurschaden für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses angerichtet.
"Sie haben die Bodenhaftung verloren", rief Oppermann dem Minister zu. "Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit werden Sie nicht durchkommen."
Trittin: Rücktritt ist einzige Konsequenz
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel ebenfalls auf, Guttenberg zu entlassen. "Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg", sagte Trittin in Anspielung auf die Hauptfigur des Thomas-Mann-Romans "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull".
Guttenberg habe gesagt, für ihn würden dieselben Maßstäbe gelten wie für jeden anderen. Sollte er dies so sehen, hätte er schon längst selbst zurücktreten müssen, sagte Trittin. "Das wäre die einzige logische Konsequenz gewesen."
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Linke legt Guttenberg Rücktritt nahe
Die Linke hat Verteidigungsminister Guttenberg Lüge und Täuschung vorgeworfen und ihm den Rücktritt nahe gelegt. "Sie hätten längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen", sagte der Abgeordnete Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu Guttenbergs Plagiatsaffäre. "Ich appelliere an Ihre Ehre: Früher wusste der Adel, was an solch einer Stelle zu tun ist."
Guttenberg habe in seiner Stellungnahme im Bundestag nur Ausflüchte geliefert. Schon unmittelbar danach seinen neue Vorwürfe gegen den Minister wegen dessen Doktorarbeit aufgekommen. "Sie haben eine Rechtsauffassung nach Gutsherrenart, als wenn ein ertappter Uhrendieb das Problem lösen könnte, indem er die Uhr zurückgibt", sagte Bartsch. Es gehe um Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. "Sie haben getäuscht und Sie haben gelogen, und Lügner dürfen in diesem Land nicht ministrabel werden", meinte der Linken-Politiker. In dem Fall habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versagt.
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Quelle: apd/afp/top
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