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Heftige Hartz-IV-Debatte: SPD nennt Westerwelle politischen Brandstifter
Berlin (RPO). Mit seinen Äußerungen über eine "sozialistische" Qualität der Diskussion um die Hartz IV-Beträge hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Welle der Empörung ausgelöst. Die SPD sprach am Freitag von "sozialer Entgleisung" und nannte Westerwelle einen "politischen Brandstifter", die Grünen warfen dem FDP-Chef "Sozialhetze" vor. Kritik kam auch von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen.
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Westerwelle verliert "in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand", erklärte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft. Wer so "über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "wirklichen Entgleisung" und forderte Westerwelle auf, "das in Ordnung zu bringen".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Westerwelle trage Verantwortung für das ganze Land "und nicht nur für seine Klientelinteressen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse im Bundestag "diese Ausfälle gegen Millionen von Menschen" klar zurückweisen. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Westerwelle seien die Grundprinzipien des Sozialstaats offensichtlich wurscht. Er schwebe "auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitarbeitslosen". Die FDP spiele gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündele so am sozialen Frieden.
Die Linke nannte Westerwelle eine "Zumutung und Belastung für alle". Parteivize Klaus Ernst warf dem FDP-Politiker "offene Verfassungsfeindlichkeit" vor.
Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil erklärt, die Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge". Er schrieb in einem Beitrag für die "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Die wilden Attacken ihres Vizekanzlers missfallen auch Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Sprecherin Sabine Heimbach sagte am Freitag, die Wortwahl des FDP-Chefs entspreche nicht der Merkels: "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte die Vize-Regierungssprecherin. Inhaltlich wollte die Merkel-Sprecherin die Aussagen nicht kommentieren.
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Westerwelle verteidigt Wortwahl
Westerwelle verteidigte am Freitag seine Wortwahl. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. Wenn man das in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, "dann ist das ein Weg in eine sozialistische Diskussion, den ich keinesfalls akzeptieren werde", sagte der FDP-Chef in Berlin.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte davor, Hartz-IV-Bezieher gegen Geringverdiener auszuspielen. "Mit seiner verbalen Attacke verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Millionen Menschen, die Hartz-IV beziehen ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft."
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DGB-Chef Michael Sommer sagte im MDR: "Jeder, der langzeitarbeitslos ist, muss menschenwürdig behandelt werden und dafür hat der Staat aufzukommen." Es stimme, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten als Arbeitslose. Von ihrer Arbeit müssten sie aber auch "menschenwürdig leben können". Sommer verwies auf die Forderung nach Mindestlöhnen, die vor allem von der FDP "torpediert" worden sei.
Kritik kam auch von dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze."
Allein FDP-Generalsekretär Christian Lindner nahm Westerwelle in Schutz. "Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriert, gefährdet fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft. Denn sozialer Ausgleich ist nur dann tragfähig, wenn den Bedürftigen geholfen wird, ohne die solidarische Mehrheit selbst bedürftig werden zu lassen."
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Quelle: apd/AFP
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