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Union in heller Aufregung: SPD nominiert Gesine Schwan
Berlin (RPO). Der SPD-Vorstand hat Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin nominiert. Das Votum fiel einstimming aus. Der Affront gegen die Union hat nun faktischen Charakter. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer Belastung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bemüht bereits die Wendung "besser ein Ende mit Schrecken."
Die SPD will Schwan Wie aus SPD-Kreisen am Montag in Berlin verlautete, gab es auch keinerlei Kritik an der Aufstellung der Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler, der sich nächstes Jahr ebenfalls erneut zur Wahl stellen wird. Damit ist Schwan offiziell als SPD-Kandidatin nominiert, zuvor hatte sich bereits das Präsidium einstimmig für die Kandidatin ausgesprochen.
Peter MüllerSo zweifelt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), ob es noch eine ausreichende Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition gibt. Man müsse nun prüfen, ob die Gemeinsamkeiten für eine weitere Zusammmenarbeit noch ausreichend sind, sagte Müller vor einem Treffen der CDU-Spitze in Berlin.
Warnung vor der Linken Mit der beabsichtigten Kandidatur von Gesine Schwan bereite die SPD eine Koalition mit der Linkspartei vor. Das mache sie unglaubwürdig. Zu prüfen sei auch die Frage, "ob nicht ein Ende mit Schrecken am Ende besser sei als ein Schrecken ohne Ende".
Angela Merkel bewertet die Nominierung von Schwan ebenfalls als Belastung für die Große Koalition. Dies sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dennoch rechne Merkel nicht mit einem Ende des Regierungsbündnisses. Wie die Vorsitzenden von SPD und CSU gehe die CDU-Chefin davon aus, "dass wir die sachorientierte Politik für unser Land fortsetzen können", sagte der Regierungssprecher.
Roland Koch Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, mit einer Kandidatur Schwans mache die SPD einen weiteren Schritt von der Mitte weg. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "Belastung in der Großen Koalition". Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die SPD einen beliebten Bundespräsidenten nicht mehr mitwählen wolle. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach von einer weiteren Belastung der Koalition, die aber nicht zu einem Ende des Bündnisses führen dürfe.
CSU-Mittelstand Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnt die SPD mit drastischen Hinweisen: Stelle die SPD Schwan auf, sei dies "ein Frontalangriff gegen die Koalition". Dann müsse auch über ein Ende des Bündnisses diskutiert werden, sagte Michelbach der "Passauer Neuen Presse". Der SPD müsse "zumindest die gelbe, wenn nicht die rote Karte gezeigt werden", führte Michelbach fort. Schwans Nominierung "wäre ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben kann. Wir könnten dann nicht zur Tagesordnung übergehen."
Erwin Huber CSU-Chef Erwin Huber will soweit nicht gehen. Die Große Koalition stehe trotz des Streits nicht infrage. "Ich erkläre ausdrücklich für die CSU: Wir sind vertragstreu", sagte Huber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München und fügte hinzu: "Wir wollen die Koalition nicht nur weiterführen, sondern zu weiteren Erfolgen führen."
Die SPD müsste eigentlich Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit mitwählen und damit den Mehrheitswillen der Bevölkerung akzeptieren. Aber "die SPD ist eine führungslose Partei", sagte der CSU-Vorsitzende. Dass das Klima im Regierungsbündnis schon seit längerer Zeit schwierig sei, liege an der Führungsschwäche und dem Zickzackkurs der SPD.
Michael Glos Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußerte Verständnis für die geplante Nominierung der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan als Gegenkandidatin Köhlers: "Das ist kein freundlicher Akt. Aber die SPD ist eine eigenständige Partei und tritt als eigenständige Kraft an", sagte Glos. "Ich denke, die Große Koalition ist nicht gefährdet."
Viele Mahnungen, aber die SPD beharrt auf ihrer Entscheidung. Der Partei-Vorstand sprach sich am Montag für Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aus. Ende offen.
Quelle: ap
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