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Umstrittene Rede zum Tod Filbingers: SPD: Oettinger ist seinem Amt nicht gewachsen
Berlin/Stuttgart (RPO). Auch nach dem offenen Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, in dem er "Missverständnisse" seiner umstrittenen Trauerrede für den Ex-Ministerpräsidenten Hans Filbinger bedauert, reißt die Welle der Kritik nicht ab. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
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Oettinger hatte am Mittwoch in seiner Trauerrede für den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gesagt, dieser sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Filbinger hatte als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an mehreren Todesurteilen mitgewirkt. In dem offenen Brief wies Oettinger nun Anschuldigungen zurück, er habe "die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollen". "Dies entspricht nicht meiner inneren Haltung und auch nicht der Intention meiner Rede", unterstrich er. Ein solcher Eindruck sei von ihm "in keiner Weise gewollt gewesen".
Für die SPD ist es damit jedoch nicht getan. Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlange, dass Oettinger seine Äußerung zurücknehme, forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte, Oettinger habe die Sache "nur schlimmer" gemacht. Er sei "den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, ein offener Brief reiche nicht aus, um die "Geschichtsklitterung auszuräumen".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte dagegen den Brief. Es sei "gut und richtig", dass Oettinger diese Erklärung abgegeben habe. Oettingers Koalitionspartner FDP reagierte derweil mit gemischten Gefühlen auf die Erklärung. Es sei wichtig, dass Oettinger das Verhältnis der CDU zum Nationalsozialismus klar gestellt habe, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Sie bedauerte jedoch, dass es "offenbar angesichts der Zerstrittenheit der CDU nicht möglich ist, eine deutlichere Klarstellung zur Rolle Filbingers in der NS-Zeit abzugeben".
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, rief den CDU-Politiker auf, seine Äußerungen umgehend zurückzunehmen. "Das Mindeste ist, dass sich der Ministerpräsident bei den Opfern des Nationalsozialismus und den Hinterbliebenen der Soldaten, die unter Beteiligung Filbingers sterben mussten, entschuldigt", sagte Kramer.
Der langjährige frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, hält die Rede Oettingers für "verwerflich". Es sei "nicht akzeptabel", die Vergehen Filbingers während der NS-Zeit zu relativieren. Oettinger habe Filbinger damit letztlich einen "Persilschein" ausgestellt. Denn Filbinger sei "bis zum letzten Tag des Krieges ein treuer Diener des NS-Regimes" gewesen.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Oettinger habe versucht, Filbinger "von aller Verantwortung in der NS-Zeit reinzuwaschen". Das sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen" gewesen. Oettinger hatte Filbinger, der zur Nazi-Zeit als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt war, als Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet.
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel muss die CDU insgesamt die Angelegenheit schnell klären. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel "klare Worte" im Hinblick auf die umstrittenen Ausführungen Oettingers gefunden habe. Merkel hatte Oettinger für seine Äußerungen getadelt.
Eine Entschuldigung reicht nach Ansicht des Historikers Schoeps allein aber nicht aus. Selbst nach den mahnenden Worten Merkels habe Oettinger nichts zurückgenommen, kritisierte er. "Da er offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit zu entwickeln in der Lage ist, wäre die CDU in Baden-Württemberg gut beraten, wenn sie Herrn Oettinger auffordert, den Hut zu nehmen - im Interesse des Landes und in seinem eigenen Interesse."
Derweil zeigte sich die baden-württembergische CDU irritiert über die Merkel-Kritik. Der Landesgruppenchef der Südwest-CDU im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte, die CDU-Chefin habe mit ihrer öffentlichen Kritik die Debatte erst angeheizt. "Mir wäre es lieber gewesen, sie hätte es beim Vier-Augen-Gespräch belassen."
Thierse mahnte eine Entschuldigung Oettingers an. "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde", sagte Thierse, der Oettingers Äußerungen als "peinlich bis dreist" bezeichnete. Für die 78-jährige Schwester des 1945 in Oslo als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger, Ursula Galke, kommt dagegen nur ein Rücktritt in Frage: "Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig. Es würde nicht schaden, wenn er geht."
Quelle: afp
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