Bundesparteitag in Berlin Die SPD ringt um ihre Rolle in der Regierungskrise
Die Genossen streiten auf dem Bundesparteitag in Berlin über ihre Haltung zu Verhandlungen für eine große Koalition und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat so deutlich wie nie zuvor die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei für die Bundestagswahl übernommen.
"Ich bitte für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung", sagte der SPD-Politiker beim Parteitag in Berlin, der über das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten in der aktuellen Regierungskrise beriet. Zugleich warb der Spitzen-Sozialdemokrat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. "Wir haben eine Führungsverantwortung als Sozialdemokraten in Deutschland", sagte der SPD-Chef. Dann stellte er klar: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Es sei entscheidend, was die SPD durchsetzen können.
Widerstand gegen ergebnisoffene Gespräche und eine mögliche großen Koalition kam vor allem von den Jungsozialisten. "Wir brauchen uns von niemand in Sachen Verantwortung belehren lassen", sagte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert. Er forderte die Beibehaltung des Beschlusses, in die Opposition zu gehen. "An den Fakten hat sich nichts geändert."
Viel Raum für die Europapolitik
Schulz machte deutlich, dass es "verschiedene, gleichwertige Wege" gebe, um zu einer Regierungsbildung in Deutschland zu kommen. Der Leitantrag des Parteivorstands sei eine "Beschreibung der unterschiedlichen Optionen". Der SPD-Vorsitzende nannte auch die Themen, um die es bei solchen Gespräche gehen müsse. Einen breiten Raum nahm die Europapolitik ein. Schulz sprach sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" spätestens im Jahr 2025 aus, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings postwendend zurückwies. Es solle, so Schulz, auch einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der ein föderales Europa schaffe. Zugleich lehnte er ein europäisches Spardiktat ab. "Vier weitere Jahre Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten", sagte der Sozialdemokrat.
Schulz: Müssen soziale Spaltung überwinden
Schulz rief dazu auf, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. "Wir wollen keine app-gesteuerte Dienstbotengesellschaft", forderte der SPD-Chef. Die Sozialdemokraten müssten sich deshalb bei den Gesprächen für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung einsetzen. Auch für eine nationale Bildungsallianz machte Schulz sich stark. "Wir müssen die Partei der Bildungsrevolution werden", sagte der oberste SPD-Politiker. Auch in der Umweltpolitik setzte Schulz neue Akzente. Man könne die Klimaziele nur mit einem Ende der Kohleverstromung erreichen, sagte der SPD-Chef. Das dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen. Schulz: "Wir müssen für diesen Wandel immer die Menschen mitnehmen."
Die einfachen Delegierten des Parteitags äußerten sich überwiegend skeptisch gegenüber einer möglichen Wiederauflage der großen Koalition. Von einer Vertrauenskrise in die Parteiführung war immer wieder die Rede. Hilfe erhielt Schulz von führenden SPD-Politikern. "Die Lage hat sich geändert. Das können wir nicht ignorieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anspielung auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen.
Auch SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Parteifreunde davor, jede Regierungsbeteiligung auszuschließen. "Wir dürfen uns nicht verweigern, wenn wir sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können." Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte: "Wir dürfen nicht kneifen."
Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Michael Groschek setzte sich für einen Sonderparteitag nach den Sondierungen ein, der dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmen sollte.
