SPD-Parteitag in Leipzig Gabriel: Ohne flächendeckenden Mindestlohn keine Koalition
Leipzig · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig noch einmal kämpferisch gezeigt: Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft werde es keine Große Koalition geben.
"In diesem Koalitionsvertrag muss klar sein, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland bekommen", sagte der SPD-Chef. "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist", fügte er hinzu. Weiter forderte er ein Zurückführen von Leih- und Zeitarbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und mehr Geld für Bildung und für Kommunen. Auf europäischer Ebene müsse das soziale Europa "gleichberechtigt neben dem Binnenmarkt-Europa stehen".
Er warf der CDU/CSU vor, die SPD durch das Verweigern konkreter Zugeständnisse "in den Parteitag geschickt zu haben ohne jedes Ergebnis". Dort hatten fast alle Mitglieder der Parteiführung am Donnerstag und Freitag deutlich schlechtere Wahlergebnisse erhalten als auf früheren Parteitagen. "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union", verlangte der SPD-Chef. "Ich werde die SPD nicht in eine Koalition hineinführen, von der ich als Sozialdemokrat nicht überzeugt bin", sicherte er den Delegierten zu.
Union findet sich mit Mindestlohn ab
Die Union findet sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab, will aber noch für Übergangsfristen kämpfen. "Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag".
Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten räumte ein, die Union habe verstanden, dass die SPD nicht ohne den Mindestlohn in eine Koalition gehen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Union auf, in den Verhandlungen jetzt zu Ergebnissen zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", erklärte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt.
Allerdings stemmt sich die Union noch dagegen, den Mindestlohn mit einem Schlag einzuführen, vor allem in Ostdeutschland. "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", mahnte Kauder. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Jobkiller werden.
Einen ausführlichen Bericht zum SPD-Parteitag finden Sie hier.
