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Gabriel zieht positive Bilanz: SPD-Parteitag leitet Kurskorrektur ein
Dresden (RPO). Mit neuer Führungsspitze und einer leichten Öffnung nach links will die SPD versuchen, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Der Bundesparteitag in Dresden demonstrierte am Wochenende Geschlossenheit und nahm erste Kurskorrekturen wie die Forderung nach einer Vermögensteuer vor.
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Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die SPD auf, sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl stärker den Menschen zuzuwenden und die schwarz-gelbe Regierung hart anzugreifen. Zum Abschluss des Parteitags sprach Gabriel am Sonntag von einem "neuen Aufbruch und neuen Anfang" der SPD. Der frühere Umweltminister zeigte sich erleichtert, dass die Partei entgegen vieler Befürchtungen nicht in Depression verfallen sei oder ein Scherbengericht abgehalten habe.
"Es gab ein großes Bedürfnis nach Versöhnung", sagte Gabriel, der mit dem Traumergebnis von 94,2 Prozent zum Nachfolger Franz Münteferings gewählt wurde. Dagegen erhielt die neue Generalsekretärin Andrea Nahles nur eher magere 69,6 Prozent. Auch alle stellvertretenden Parteichefs und zehn der 37 Beisitzer im SPD-Vorstand wurden in Dresden ausgetauscht.
Ausdrücklich verteidigte der neue SPD-Chef die am Samstag von den gut 500 Delegierten überraschend beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie sei nötig, um soziale Gerechtigkeit zu sichern, und bedeute keinen Linksruck. An der Rente mit 67 gab es viel Kritik, doch beschloss der Parteitag keine Abkehr von dem Vorhaben und brach auch nicht mit der Agenda 2010 Gerhard Schröders.
Auf Druck der Basis tritt schon im kommenden Jahr erneut ein Parteitag zusammen, um den angestrebten Neuanfang zu bewerten. Ziel der SPD ist, baldmöglichst wieder in Regierungsverantwortung zu kommen: "Wir wollen nicht lange Opposition sein", sagte Gabriel.
Neues Steuerkonzept angekündigt
Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer hatte im SPD-Programm zur Bundestagswahl auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier noch gefehlt. Gabriel kündigte an, die SPD werde 2010 ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Der Leitantrag, den der Parteitag mit großer Mehrheit billigte, sieht daneben unter anderem die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vor, ebenso einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten von Bildungsausgaben.
Obwohl die Partei keine Abkehr von der Rente mit 67 forderte, kündigte Gabriel eine Überprüfung an. Diese stehe laut Gesetz im kommenden Jahr ohnehin an. Allerdings gehe es nicht darum, einfach die Zahl 67 gegen die 65 als Renteneintrittsalter auszutauschen. Vielmehr müsse geklärt werden, wie ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten könnten, ohne dramatische Einkommensverluste in die Rente kommen.
Steinmeier greift Schwarz-Gelb frontal an
Fraktionschef Steinmeier griff die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle frontal an. Schwarz-Gelb betreibe eine Politik der sozialen Spaltung. Die bitteren Niederlagen bei Europa- und Bundestagswahl seien nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht klein kriegen! Das ist die Botschaft dieses Parteitags", rief Steinmeier aus.
Mit minutenlangen, stehenden Ovationen verabschiedete der Parteitag den bisherigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering versöhnlich. Gabriel lobte seinen fast 70-jährigen Vorgänger noch einmal in höchsten Tönen und würdigte ihn als Vorbild und "großen Sozialdemokraten". Der 82-jährige SPD-Vordenker Erhard Eppler rief die Partei mit einer bewegenden Rede zum 50. Jahrestag des Godesberger Programms auf, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Union und FDP bescheinigten der SPD einen Linksruck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, "in der Panik nach dem Wahldebakel" suche die SPD ihr Heil in der linken Ecke. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Quelle: AP/tim
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