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Sonderparteitag: SPD plant Programm für die Konjunktur
Berlin (RP). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigt am Samstag auf dem Sonderparteitag der SPD Konjunkturmaßnahmen an. Damit kommt er der SPD-Linken entgegen.
In seiner Nominierungs-Rede als Kanzlerkandidat der SPD will Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute den Forderungen der SPD-Linken teilweise entgegenkommen, die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende Rezession umfassende staatliche Konjunkturmaßnahmen gefordert hatten. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen wird Steinmeier ein Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur präsentieren.
Im Einzelnen will Steinmeier die Förderprogramme der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für mittelständische Unternehmen aufstocken und die Mittel für das energetische Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung 2009 um rund eine Milliarde Euro erhöhen. Das solle Arbeitsplätze im Handwerk schaffen, hieß es. Es gehe um „intelligente Konjunkturhilfen” und nicht um ein ausuferndes Programm.
Außerdem sollen im Fall eines weiteren Wirtschaftsabschwungs die Lohnnebenkosten sowie die Investitionsquote stabil gehalten werden. Das Vorziehen des vollständigen Steuerabzugs der Beiträge zur Krankenversicherung auf 2009, ursprünglich erst für 2010 geplant, hält sich die SPD-Spitze offen, heißt es weiter. Damit würden die Bürger insgesamt um rund neun Milliarden Euro entlastet.
Volle Unterstützung von Steinbrück
Am späten Donnerstagabend stimmte Frank-Walter Steinmeier seine Pläne in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab. Die beiden waren Gast des wirtschaftspolitischen Dialogs der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin. Peer Steinbrück sagte dem Außenminister seine volle Unterstützung zu.
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Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung angekündigt. „Wir sollten vorbereitet sein, über weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft nachzudenken”, sagte er. Geplante Ausgaben für Bildung und die Infrastruktur könnten vorgezogen werden. Die Krise der Finanzwirtschaft werde den Abwärtstrend weltweit weiter verstärken, so Struck. Das könne auch auf Deutschland Auswirkungen haben.
SPD-Vize Andrea Nahles warnte vor einer Weltwirtschaftskrise und regte ein europaweites Konjunkturprogramm für „Produktion, Handel und Dienstleistungen” an. Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann, will das Wachstums- und Zukunftsprogramm, das die große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 aufgelegt hatte, erneut durchführen. Im Zuge dieses Programms flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung und Bildung.
In der Union schwindet ebenfalls die Abneigung gegenüber Konjunkturmaßnahmen. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember konjunkturstützende Hilfen in Aussicht stellen werde. „Es geht nur darum, wer sich als Erster nach vorne wagt.”
Quelle: RP
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