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NS-Kriegsverräter: SPD pocht auf Rehabilitierung
Berlin (RPO). Die SPD will die Rehabilitation sogenannter NS-Kriegsverräter noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Fraktionschef Peter Struck habe in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag in Berlin deutlich gemacht, es solle noch einmal versucht werden, sich mit der CDU/CSU auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen. Zugleich setzen SPD-Abgeordnete aber auf einen Gruppenantrag, um auch ohne die Union zum Ziel kommen zu können.
Ein SPD-Fraktionssprecher wies einen Bericht der Berliner "tageszeitung" zurück, wonach Struck sich in der Sitzung für eine Unterstützung des Gruppenantrages zur Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter ausgesprochen habe.
Vielmehr habe sich Struck für eine gemeinsame Lösung mit der Union eingesetzt. CDU und CSU waren bislang aber nur zu einem unverbindlichen Entschließungsantrag bereit. Die Frage der Rehabilitierung wäre damit auf die kommende Legislaturperiode vertagt worden. Diese Lösung ist nun aber offenbar vom Tisch.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels plädierte in der "taz" für den Gruppenantrag. "Die SPD-Fraktion wird geschlossen den Gruppenantrag unterstützen", sagte er. "Mit der Union war keine Einigung möglich."
Der Gruppenantrag, der außer von SPD-Abgeordneten vorwiegend von Grünen und Linken unterstützt wird, solle auf der ohnehin geplanten Bundestags-Sondersitzung am 26. August erstmals beraten und am 8. September dann abgestimmt werden, hieß es in der "taz" weiter.
Die Linkspartei wäre laut "taz" bereit, ihren eigenen Antrag zur Rehabilitierung der "Kriegsverräter" zugunsten des Gruppenantrags zurückziehen. Diesen haben demnach bislang neben 60 SPD-Parlamentariern auch je zwei Abgeordnete von Union und FDP unterschrieben.
Quelle: AFP
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