Kinder-Porno-Verdacht: SPD-Politiker Jörg Tauss gibt Ämter auf
zuletzt aktualisiert: 06.03.2009 - 11:00Karlsruhe (RPO). Der SPD-Politiker Jörg Tauss tritt von mehreren führenden Posten in seiner Partei zurück. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Umfeld der Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Gegen den SPD-Politiker wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt.
Er wird demnach seine Ämter als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, seinen Posten im Fraktionsvorstand sowie das Amt des Generalsekretärs der baden-württembergischen SPD niederlegen. Das Mandat als Bundestagsabgeordneter will Tauss offenbar behalten.
Gegen den SPD-Politiker wird wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ließ am Donnerstag Büros und Privaträume des 55-Jährigen in Berlin und Karlsruhe durchsuchen.
Nachstehend Auszüge aus der Erklärung, die auch auf Tauss' Homepage veröffentlicht wurde.
"Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann."
"Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. "
"Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung."
Staatsanwaltschaft: Kein Racheakt
Tauss hatte die Anschuldigungen bereits am Donnerstag entschieden zurückgewiesen. Es gebe wohl jemanden, der ihn beschuldigt habe. Es sei sehr bedauerlich, dass diese Aktion stattfinde. Aus beruflichen Gründen habe er sich mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt, erklärte er weiter. Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hieß es am Freitag, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Tauss belastendes Material untergeschoben worden ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte am Freitag: "Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte." Die Durchsuchung habe ergeben, dass "Gegenstände" in Tauss Privatsphäre gelangten. Man müsse nun sehen, ob es dafür eine plausible Erklärung gebe.
Die Staatsanwaltschaft werte nun die beschlagnahmten Gegenstände aus. Die Ermittlungsarbeiten würden sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, fügte Rehring hinzu.
Der Behördensprecher wollte keine weiteren Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen. Nach Medienberichten soll eine CD-Rom bei Tauss sichergestellt worden sein. Aus Karlsruher Justizkreisen verlautete, dass die Ermittlungen gegen Tauss auf Hinweise der Staatsanwaltschaft Bremerhaven zurückgehen. Ein Verdächtiger, gegen den in Bremerhaven wegen Kinderpornografie ermittelt wird, soll Telefonverbindungsdaten und SMS von dem 55-jährigen Politiker gehabt haben.
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