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Gegen Kahlschlag an der Führungsspitze: SPD-Politiker mahnen Partei zur Besonnenheit

zuletzt aktualisiert: 29.09.2009 - 12:38

Berlin (RPO). Nach der Wahlschlappe haben mehrere SPD-Politiker zur Besonnenheit ermahnt und vor einem Kahlschlag an der Parteispitze gewarnt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt und Johannes Kahrs vom rechten "Seeheimer Kreis" unterstützten ausdrücklich die Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers für den Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Ex-Innenminister Otto Schily rief die Partei auf, sich stärker um die Mittelschicht zu bemühen. Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Jochen Ott forderte die Einigung auf ein neues Führungsteam.

Der stellvertretende Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands sagte im WDR, Vertreter der nächsten Generation in der Partei wie Umweltminister Sigmar Gabriel, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Vizechefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Olaf Scholz sollten sich zusammentun und einen Vorschlag für die neue Mannschaftsaufstellung unterbreiten. Dabei gehe es nicht um rechts oder links.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Kahrs von der Parteirechten wies Rücktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering zurück. "Wir haben es alle gemeinsam verbockt", sagte er im Sender N24 zum schlechten Bundestagswahlergebnis. Also müsse man da auch gemeinsam durch.

Vogt, die sich selbst vom Vorsitz der SPD Baden-Württemberg zurückziehen will, sagte dem "Mannheimer Morgen", sie rechne bei der Wahl Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden mit einem klaren Votum. Damit werde SPD auch zeigen, dass sie die Niederlage nicht auf ihn abwälzen wolle.

Vogel mahnt Kontinuität an

"Personell bedarf es einer Erneuerung, aber auch einer gewissen Kontinuität", sagte Vogel gegenüber unserer Redaktion. Inhaltliche Korrekturen seien aber nicht notwendig. "Ich glaube nicht, dass die SPD ihre Positionen, wie sie im Wahlprogramm formuliert worden sind, verändern muss."

Schily warnt die Sozialdemokraten vor einem neuen Linkskurs. "Wir machen einen Fehler, wenn wir den Linken nachlaufen", sagte der Exinnenminister ARD-Talkshow "Beckmann". Man dürfe die Mitte der Gesellschaft nicht aufgeben. Die SPD müsse auch den zwei Drittel der Deutschen, denen es relativ gutgehe und die wirtschaftlich erfolgreich seien, ein Angebot machen. "Eine SPD, die nichts anderes im Köcher hat, als Steuern zu erhöhen oder den Staat irgendwelche neuen Regeln erfinden zu lassen, das ist nicht gut", mahnte Schily.

Quelle: AP/csr

 
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