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Angriff auf Wieczorek-Zeul: SPD-Politiker: Treffen mit Dalai Lama "schwerer Fehler"
Düsseldorf (RPO). Führende SPD-Politiker haben die eigene Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul wegen des geplanten Treffens mit dem Dalai Lama scharf angegriffen. Von einem schweren Fehler ist die Rede. Die Ministerin für Entwicklungshilfe habe sich nicht mit der Parteispitze abgestimmt. Der Dalai Lama ist am Donnerstag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen.
"Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen. Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seinen Angaben war weder die SPD-Bundestagsfraktion noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über das Vorhaben informiert worden.
Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen nannte das für Montag geplante Treffen von Wieczorek-Zeul "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik, der uns in China noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird". Der Dalai Lama sei nicht nur ein religiöser, sondern auch ein politischer Führer. Kolbow und Thießen halten sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking auf.
Der Dalai Lama ist am Morgen zu einem Besuch in Deutschland am Frankfurter Flughafen angekommen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter bleibt mehrere Tage, um Vorträge zu halten - unter anderem in Mönchengladbach. Der Besuch hatte für politische Verwicklungen gesorgt, weil Regierungsvertreter ein Treffen mit dem Dalai Lama zunächst abgelehnt hatten.
Vortragsreihe "Kein Friede ohne Menschenrechte"
Es ist der erste Besuch des Friedensnobelpreisträgers in Deutschland seit Beginn der anti-chinesischen Proteste in Tibet und der 72-Jährige hat den Besuch unter das Motto: "Kein Friede ohne Menschenrechte" gestellt.
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Geplant sind dazu vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach (Samstag), Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs dürfte am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer "Großen Solidaritätskundgebung für Tibet" vor dem Brandenburger Tor sein.
Bereits kurz nach seiner Landung auf dem Frankfurter Flughafen wird der 72-Jährige heute mit dem hessische Ministerpräsidenten Roland Koch zusammentreffen. Auf dem Terminkalender des 72-Jährigen stehen außerdem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (beide CDU), sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD).
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Politische Verwicklungen
Schon vor Reiseantritt hatte der Besuch des Dalai Lama für politische Verwicklungen gesorgt. Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als auch Bundespräsident Horst Köhler lehnten ein Treffen mit dem Tibeter ab. Unvergessen sind wohl noch die scharfen chinesischen Proteste gegen einen Besuch des Dalai Lama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007. Die Bundeskanzlerin selbst befindet sich während des Besuchs auf einer Südamerikareise.
China will gegen das geplante Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama Protest einlegen. Die chinesische Botschaft in Berlin hat angekündigt, sie werde gegen das Treffen beim Auswärtigen Amt protestieren. "Wir bleiben konsequent", sagte Botschaftsrat Junhui Zhang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaupt die Einreise erlaubt", sagte Zhang. Der Dalai Lama sei unmöglich nur in seiner Funktion als Religionsführer wahrzunehmen. "Er will Politik machen."
Quelle: ap
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