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Neuer Vize des Bundesverfassungsgerichts soll Andreas Voßkuhle werden: SPD präsentiert Kandidaten für Hassemer-Nachfolge
Karlsruhe (RPO). Nach einigem Suchen scheint die Nachfolge des scheidenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer geklärt. Der neue Kanidat für den Posten ist Andreas Voßkuhle, Staatsrechtsprofessor und Rektor der Universität Freiburg. Zuvor war der Kandidat der SPD für den Posten, der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, an der Ablehnung der CDU gescheitert.
Dreier sei aufgrund seiner inhaltlichen Positionen nicht mehrheitsfähig gewesen, betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Donnerstag. Dreier war mit seinen Auffassungen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.
Die Chancen des 44-Jährigen Voßkuhle scheinen hingegen besser zu stehen. In SPD-Fraktionskreisen in Berlin werde davon ausgegangen, dass Voßkuhle auch von der Union mitgetragen wird, hieß es. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des scheidenden Vizepräsidenten Winfried Hassemer, der auch Vorsitzender des Zweiten Senats in Karlsruhe ist. Aus der SPD hieß es bereits am Donnerstag, die Partei werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren.
Voßkuhle würde nach den bisherigen Gepflogenheiten in zwei Jahren auf den Präsidenten-Posten des Gerichts rücken, wenn Amtsinhaber Hans-Jürgen Papier in den Ruhestand geht.
Das Nachsehen hat die Universität Freiburg. Erst seit dem 1. April 2008 ist Voßkuhle hier Rektor, jetzt muss die Albert-Ludwigs-Universität sich schon nach einem Nachfolger umsehen. Vor seinem Rektorenamt war der gebürtige Detmolder Voßkuhle in Freiburg Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie. Darüber hinaus war Voßkuhle 1995 Referent für Bundesratsangelegenheiten im bayerischen Innenministerium. Er habilitierte 1998 an der Universität Augsburg.
Quelle: afp
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