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Dagmar Metzger: SPD-Rebellin muss vor Parteigericht antreten
Wiesbaden (RPO). Die hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger Dagmar Metzger muss sich am 28. Januar vor einer Schiedskommission verteidigen. Der Vorwurf: parteischädigendes Verhalten. Metzger hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wiesbaden Bierstadt, Stephan Belz, bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach muss Metzger vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks erscheinen.
Die Mitglieder des Ortsvereins hätten bereits im November einen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gestellt, betonte Belz. Er fügte hinzu, diese Meldung ausgerechnet am Tag vor der neuen Landtagswahl zu veröffentlichen, sei eine "hinterlistige Kampagne". Die CDU reagierte empört auf das geplante Verfahren.
Der SPD-Ortsvereinschef wies die Darstellung des "Focus" als falsch zurück, wonach explizit der Parteiausschluss Metzgers gefordert worden sei. "Die Schiedskommission ist frei in ihrer Entscheidung", sagte Belz. In einem Ordnungsverfahren könne die Kommission eine Rüge bis hin zum Parteiausschluss erteilen.
Metzger und drei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen. Metzger sagte dem Magazin: "Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht." Sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Ypsilantis Versuch sei Verrat an den SPD-Wählern gewesen. Ypsilanti hatte vor der Wahl versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg bezeichnete das Schiedsverfahren gegen Metzger als Beweis, dass der "Feldzug der SPD gegen die vier aufrechten SPD-Abgeordneten" nach der Wahl weitergehe. Er forderte den SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auf, Klartext zu reden und das Verfahren sofort zu stoppen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meldete sich ebenfalls zu Wort: Der Verfall der SPD habe einen neuen Tiefpunkt erreicht, sagte er. Metzger habe sich gegen "das schamlose Machtstreben" von Ypsilanti gestellt. Es sei erschreckend, wie weit es mit dem Demokratieverständnis der SPD gekommen sei.
Quelle: DDP
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