"Seeheimer Kreis" SPD-Rechte fordern Steuersenkung
Berlin · Der "Seeheimer Kreis" warnt vor Reformpausen. Aus NRW kommt Zustimmung.
Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung vor einer Reformpause gewarnt, Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands und der Investitionsbereitschaft gefordert. So schlägt die Gruppierung, zu der rund 50 Bundestagsabgeordnete gehören, in einem Positionspapier ("Besser werden, stark bleiben") eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte" vor. Es müsse "zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden", heißt es.
Die Finanzlage kleinerer Unternehmen soll verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben ("Vorfälligkeit") wieder zurückgenommen wird. Diese Maßnahme war 2006 eingeführt worden, um die Sozialkassen zu entlasten. Unternehmensverbände kritisieren die Vorfälligkeit seit Jahren, weil sie den Firmen Liquidität entzieht.
In dem Papier, das federführend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erstellt hat, wird außerdem gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kapitalversorgung junger Unternehmen zu verbessern, Behördengänge für Gründer erheblich zu reduzieren und den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur wieder einzuführen. Reihenweise nehmen die SPD-Politiker Forderungen der Wirtschaft auf. Die soziale Umverteilung rückt in dem Papier dagegen in den Hintergrund. "Erst ökonomischer Erfolg eröffnet einen Spielraum für die nachhaltige Gestaltung von Politik und Gesellschaft", heißt es etwa. Dem linken Flügel der SPD dürfte die Akzentuierung deshalb kaum gefallen.
Dafür unterstützen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Vorstoß aus Berlin. Weil hatte schon im vergangenen Jahr seinen Sozialdemokraten zu einem stärker wirtschaftsorientierten Profil geraten. "Wenn Berlin die Spielräume sieht, müssen ,kalte Progression' und Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben umgehend in Angriff genommen werden", sagt Duin.
