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Foto: AP, AP
Bundespräsidenten-Wahl: SPD: Regiefehler soll Nachspiel haben
Osnabrück/Berlin (RPO). Die Wahl von Bundespräsident Horst Köhler lief am Samstag nicht ganz ohne Pannen ab. Ein organisatorischer Fehler soll nach dem Willen der SPD ein Nachspiel haben: Bundestagspräsident Lammert habe Köhler zu früh als Sieger ausgerufen.
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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für "die organisatorischen Fehler bei der Bundespräsidentenwahl offiziell zu entschuldigen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Edathy weiter: "Anderenfalls muss eine Rüge für den Bundestagspräsidenten in Betracht gezogen werden."
Der stil- und würdelose Umgang Lammerts mit der Bundesversammlung "wird in jedem Fall ein Nachspiel im Ältestenrat des Bundestags haben". Er glaube nicht daran, dass Kapelle und Blumensträuße versehentlich vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den Plenarsaal gesendet worden seien. "Das war eine Machtdemonstration nach dem Motto: Schwarz-Gelb gehört die Republik."
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Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Lange, ein parlamentarisches Nachspiel des Falles im Ältestenrat angekündigt. In der Zeitung "Die Welt" sprach er von einem "offensichtlichen Regiefehler" Lammerts. Es sei "unangemessen und unwürdig", wenn Musikanten und Saaldiener das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorwegnähmen.
In der Bundesversammlung hatten am Samstagmittag Musiker und Saaldiener mit Blumensträußen das Plenum betreten - elf Minuten, bevor Lammert das Wahlergebnis bekanntgab. Dieser Vorgang deutete die Wiederwahl Köhlers bereits im ersten Wahlgang an, da die von Musik begleitete Nationalhymne erst nach einer geglückten Wahl gesungen wird.
FDP und CDU: Zeichen der Geschlossenheit
Unterdessen werten Union und FDP die Geschlossenheit bei der Wiederwahl Köhlers als Signal für einen schwarz-gelben Regierungswechsel im Herbst. Das Ergebnis sei "sicherlich eine Entscheidung auch in Richtung zukünftiger Bündnisse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Köhler wurde am Samstag von der Bundesversammlung mit der denkbar knappen Mehrheit von 613 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt.
Merkel verwies ausdrücklich darauf, dass die Wiederwahl Köhlers mit der FDP erreicht worden sei. Allerdings habe "jede Wahl ihre eigene Dynamik". CSU-Chef Horst Seehofer wertete den Erfolg von Köhler mit Blick auf die Bundestagswahl als "ein klares Signal für das, was wir vorhaben, nämlich Schwarz-Gelb". Von der Wahl gehe die Botschaft aus, "dass die bürgerliche Mehrheit etwas hat durchsetzen können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD.
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FDP-Chef Guido Westerwelle verwies im Schweizer "SonntagsBlick" allerdings auf die Eigenständigkeit der Liberalen. "Uns gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind kein stilles Reserverad für eine mir durchaus sympathische Bundeskanzlerin."
Sieg im ersten Wahlgang
Köhler erreichte im ersten Wahlgang 613 von 1223 abgegebenen Stimmen und damit genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan kam auf 503 Stimmen und blieb damit hinter der Zahl von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) von zusammen 514 Stimmen zurück. Der Kandidat der Linken, Peter Sodann, erzielte mit 91 Stimmen zwei Stimmen mehr als die Linke in der Versammlung hatte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD und DVU, Frank Rennicke, erhielt vier Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
Quelle: DDP
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