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Zahl der Bundesländer: SPD regt mitteldeutsche Länderfusion an
Leipzig (RPO). Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD) hat erneut eine Fusion der drei mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Spiel gebracht. "Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen", sagte Bullerjahn der "Leipziger Volkszeitung".
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"Dann müssen wir verstärkt über Kooperationen zum Beispiel im Industriedreieck Leipzig-Halle-Merseburg sprechen." Die Haupstadtdiskussion solle man zwar lassen, "aber uns sollte schon klar sein, dass der mitteldeutsche Wirtschaftsraum sich im gesamtdeutschen Maßstab mit München oder Stuttgart und auch international messen muss".
In diesem Zusammenhang forderte Bullerjahn das Nachbarland Sachsen auf, mehr mit Sachsen-Anhalt zu reden, als mit Bayern oder Baden-Württemberg. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten. " Er halte vor allem deshalb an seinen Plänen fest, "weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Region brauchen", sagte der Finanzminister.
Da sich Sachsen Fusionsplänen gegenüber bislang immer skeptisch zeigte, erinnerte Bullerjahn den Freistaat an seine finanziellen Verpflichtungen im Länderfinanzausgleich. "Ich staune über die Sachsen, die ihre finanziellen Probleme allein lösen wollen. Man sollte deshalb noch einmal darauf verweisen, dass Sachsen kein Geberland im Länderfinanzausgleich ist und auch auf die Zahlungen anderer Bundesländer angewiesen ist", sagte er.
Duin für Reduzierung der Zahl der Bundesländer
Unter dem Druck hoher Staatsschulden und drohender Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neugliederung des Bundesgebietes lauter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, befürwortet im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe eine deutliche Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf 8. "Immer wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich mich anschließen", sagte Duin.
Ende August will eine Arbeitsgruppe des Bundestages unter Duins Regie einen Vorschlag unterbreiten. Spätestens bis 2019 müsse die Neuordnung realisiert sein, denn dann sei ein Umbau des Länderfinanzausgleichs nötig. "Einen neuen Finanzausgleich, bei dem nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergeld über Wasser gehalten werden, darf es nicht geben", sagte Duin.
Bis zu einer Entscheidung müssten "dicke Bretter" gebohrt werden. Dennoch überrasche ihn der Zuspruch "aus allen politischen Lagern und vielen gesellschaftlichen Gruppen" für ein solches Vorhaben. Einsparpotenziale dürften nicht überschätzt werden, aber wenn man die nach einer Länderneuordnung frei werdenden Finanzmittel sinnvoll nutzt, um staatliche Leistungen zu verbessern, könne dies auch dazu beitragen, die Akzeptanz zu verbessern.
Quelle: DDP/felt
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