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Sozialdemokraten können eigene Reihen nicht schließen: SPD-Richtungsstreit: Schröder soll zurücktreten
Berlin (rpo). Allen Ermahnungen des Kanzlers zum Trotz: Der Reformstreit in der SPD ging auch während der Generalaussprache im Parteivorstand weiter und gipfelte am Montag in einer Rücktrittsforderung gegen den Parteivorsitzenden. Dennoch erhielt Schröder im Vorstand breite Unterstützung für die Reformpläne.
Trotz seiner Warnung vor dauerhaftem Machtverlust gelang es der Parteiführung am Montag nicht, die Reihen zu schließen. Die Sprecherin der Linken, Andrea Nahles, forderte erneut eine Kurskorrektur. Der Sprecher des "Netzwerkes" junger Abgeordneter in der SPD, Hans-Peter Bartels, hat Kanzler Gerhard Schröder zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert.
Das Reform-Gesamtkonzept sei noch nicht für jeden erkennbar, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). "Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist - und sie ist richtig, weil sie notwendig ist." Mittelfristig müsse Schröder den Vorsitz wegen Arbeitsüberlastung als Regierungschef abgeben. "Nötig ist eine Trennung der Ämter von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler", sagte Bartels.
Führende SPD-Politiker wiesen vor der Sitzung eine Forderung des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle mittelfristig den Parteivorsitz wegen Arbeitsüberlastung abgeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte diesen Vorschlag "abwegig". Auch Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis widersprach energisch.
Mehrheit unterstüzt Schröders Reformpläne
Im SPD-Reformstreit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parteivorstand breite Unterstützung für seinen Kurs erhalten. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck stützte eine klare Mehrheit der Anwesenden am Montag in Berlin die Reformpläne des Parteichefs.
Eine große Mehrheit habe das Nein der sechs SPD-Abgeordneten bei der Bundestags-Abstimmung zur Gesundheitsreform kritisch bewertet. Die Parteilinke zeigte sich vom Verlauf der Diskussion enttäuscht. Es habe "keine Annäherung" gegeben, sagte ihre Sprecherin Andrea Nahles. In der Sitzung habe es eine "sehr harte Auseinandersetzung" gegeben.
Einheit nur ohne Druck und Drohungen
Nahles sagte im Potsdamer Radio Eins, die Parteikrise habe nicht erst mit dem knappen Abstimmungsergebnis der SPD für die Gesundheitsreform am vorigen Freitag im Bundestag begonnen. Einer der sechs Abweichler, Klaus Barthel, mahnte im WDR, Einigkeit könne nur ohne Druck und Drohungen entstehen. Die rot-grüne Regierung sei in Gefahr, falls es nicht schnell zur Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung komme.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Chemnitzer "Freie Presse" (Montag), die Abweichler hätten die Fraktion geschwächt. Deshalb aber ihren Mandatsverzicht zu verlangen, wie es Abgeordnete des konservativen Parteiflügels gefordert haben, sei "absoluter Quatsch". Erste Konsequenzen dürfte die Nein-Stimme aber für den SPD- Abgeordneten Rüdiger Veit haben. 12 von 17 Mitgliedern der SPD- Arbeitsgruppe Innenpolitik sprachen sich für seine Ablösung als stellvertretender innenpolitischer Fraktionssprecher aus; dies kommt einer Abwahl gleich.
Ungewissheit über zukünftiges Abstimmungsverhalten
Scholz wollte dem Vorstand mehrere Leitantrag-Entwürfe für den Parteitag vorlegen. Dabei geht es um die weitere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Familienpolitik sowie die Außenpolitik. Kritiker vermissen "sozialdemokratische Zukunftsperspektiven". Scholz zeigte sich im ZDF optimistisch, dass die Regierung bis Jahresende "einen großen Batzen Reformen" umgesetzt haben wird.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem Sender, er könne nicht sicher sein, dass die Abweichler das nächste Mal mit der Mehrheit stimmten, auch wenn das in einer Demokratie üblich sei. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Schröder bei weiterem Widerstand nicht mit Rücktritt gedroht. Bartels sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag), nötig sei eine Trennung der Ämter von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler.
Die SPD-Linke fordert in ihrem Hauptantrag für den Parteitag im November eine Offensive zur Stärkung kommunaler Investitionen mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro jährlich. Im steuerpolitischen Teil verlangt sie den Abbau von Subventionen und "fragwürdigen Steuervergünstigungen" in Milliardenhöhe. Mit der Forderung nach höheren Steuern auf große Erbschaften folgt sie weitgehend der Linie von Scholz.
Unverminderte Diskussion über SPD-Abweichler
Auch die Diskussion über den Umgang mit den Abweichlern hielt unvermindert an. Simonis verteidigte die Kritik an den sechs Abgeordneten. "Es besteht schon ein Recht, dass man mal nachfragt", sagte sie. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Abweichler als einzige "das warme Gefühl der Sozialdemokratie" verbreiteten und alle anderen "kalte Hundeschnauzen "oder "eiskalte Engel" wären.
Beck sagte, es sei "sicher ein bisschen so, dass die Nerven blank liegen". Von "Mobbing" könne keine Rede sein. "Es darf aber auch nicht so sein, dass die einen so tun, als hätten sie die Moral gepachtet." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident rief dazu auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren. "Ich bin dafür, dass man mit jedem anständig und vernünftig umgeht."
Clement fordert Geschlossenheit
Clement rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Jeder einzelne ist gefordert", sagte er. "In der SPD rumort es nicht; da wird diskutiert." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass die "Kanzlermehrheit" bei den noch anstehenden Reformabstimmungen im Bundestag stehen werde. "Wenn wir mit Mehrheit auf unseren Parteitagen und in der Fraktion Beschlüsse gefasst haben, müssen alle mitmachen, wenn es nicht um Gewissensfragen geht", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
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