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Kehrtwende: SPD rückt von Erhöhung der Diäten ab
Berlin/Düsseldorf (RP). Immer mehr Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten wollen einer Diätenerhöhung nicht zustimmen. Ein Veto ist angekündigt. Eine erneute Erhöhung untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, heißt es in einem internen Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Fraktionschef Peter Struck gerät zunehmend unter Druck.
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Führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben ihr Veto gegen die von der Koalition geplante Diätenerhöhung angekündigt. In einem Brief an den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott sprechen sich die Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Rolf Mützenich und Martin Dörmann gegen eine Steigerung der Abgeordnetenbezüge aus. „Eine erneute Diätenerhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Daher werde man dem Vorhaben in der Fraktion nicht zustimmen.
Anfang Mai hatten die Fraktionsführungen von Union und SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bis 2010 eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 6,4 Prozent vorsieht. Damit soll der Verdi-Tarifabschluss für die Beamten auf die Parlamentarier angewendet und die Diäten schrittweise an die Bezüge der obersten Bundesrichter angepasst werden. Allerdings hatte die Koalition erst vor fünf Monaten eine Erhöhung der Bezüge um 9,4 Prozent beschlossen.
Nach Informationen unserer Zeitung wollen inzwischen knapp 20 der 54 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag gegen die Diätenerhöhung stimmen. Neun SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein sowie weitere Abgeordnete aus Niedersachsen, Sachsen und Hamburg äußerten sich ablehnend. Auch die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz) sind gegen die Anhebung. „Das ist moralisch fragwürdig und derzeit nicht vermittelbar“, heißt es aus dem Umfeld von Umweltminister Gabriel.
SPD-Fraktionschef Peter Struck lenkt offenbar allmählich ein. Nach Informationen unserer Zeitung hat Struck intern signalisiert, dass er das Vorhaben nur dann weiterverfolgen werde, wenn „die Mehrheit der Fraktion mitzieht“.
Die aber spürt den wachsenden Unmut der Parteibasis. Gerade in NRW gibt es nach Einschätzung von SPD-Landesvize Jochen Ott „eine breite Mehrheit gegen die Erhöhung“. So seien die Abgeordneten seines Bezirks Mittelrhein geschlossen dagegen, „und auch im Landesvorstand hat sich keine Hand gehoben, um diese Maßnahme zu begrüßen“. Die Düsseldorfer Unterbezirks-Vorsitzende Karin Kortmann warnte: „Mir haben Parteimitglieder gesagt, sie würden nicht mehr SPD wählen oder sogar austreten. Das ist für mich ein Alarmzeichen und zeigt, dass die Diäten-Pläne den Menschen nicht vermittelbar sind.“
Quelle: RP
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