Raucherkneipen sollen erhalten bleiben: SPD rüttelt am Rauchverbot

zuletzt aktualisiert: 31.01.2008 - 17:55

Hamburg (RP). Erst vor kurzem sorgten Hamburgs bekannteste Raucher, Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und seine Ehefrau Loki, für Schlagzeilen, als sie sich trotz Rauchverbots beim Neujahrsempfang in der Komödie Winterhuder Fährhaus eine Menthol-Zigarette nach der anderen anzündeten. „Loki und Smoki“, wie sie eilig getauft wurden, bekamen sogar von Mitarbeitern des Hamburger Theaters einen Aschenbecher gereicht, niemand protestierte.

Allein die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das seit dem 1. Januar geltende Rauchverbot. In Hamburg darf nur noch in Kneipen und Restaurants geraucht werden, die über mehrere Räume und einen extra ausgewiesenen Rauchersaal verfügen.

Jetzt stellt sich ein anderer prominenter Sozialdemokrat der Hansestadt an die Seite des kettenrauchenden Altkanzlers: Michael Naumann (66) will bei der Senatswahl am 24. Februar den Ersten Bürgermeister Ole van Beust (CDU) ablösen. Naumann, im Zivilberuf Journalist und selbst starker Raucher, sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Es wird nun darauf ankommen, Hamburgs Ein-Zimmer-Eckkneipen und ihren Gastwirten die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht.

Dies müssten sie deutlich kennzeichnen und mit ihren Mitarbeitern abstimmen, so werden Nichtraucher geschützt.“ Es könne nicht angehen, dass die Gastwirte der Konkurrenz größerer Kneipen mit Raucherzimmern unterlägen.

Im Klartext: Naumann, nach jüngsten Umfragen durchaus chancenreich in Hamburg, rüttelt am Plan für ein bundesweit möglichst einheitliches und weitreichendes Rauchverbot. Naumann, der eine rot-grüne Regierung anstrebt: „Das Gaststättenrecht liegt beim Land Hamburg und damit auch die Ausgestaltung des Rauchverbots.“

Die derzeit alleinregierende Hamburger CDU reagierte empört. „Die Idee steht im eklatanten Widerspruch zu den Vorstellungen von SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.“ Die hatte sich – wie die meisten Gesundheitsexperten – für ein generelles Rauchverbot stark gemacht, um Passivraucher zu schützen. Allerdings gibt es in anderen Bundesländern, so auch bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), durchaus Sympathien für die Rettung der klassischen Ein-Zimmer-Eckkneipe für Raucher, wie es sie gerade im Ruhrgebiet noch häufig gibt.

Naumann vertritt seine Linie übrigens durchaus konsequent. In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt zu Pressekonferenzen in den Raucherraum einer Hamburger Innenstadt-Gaststätte eingeladen. Auch nichtrauchende Journalisten mussten sich zuqualmen lassen. Die Kritik der CDU lässt den „Zeit“-Herausgeber kalt: „Die CDU-Fraktion hat sich ein eigenes Raucherzimmer im Rathaus genehmigt.“

Unterdessen bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in Hessen. Ein hessischer Raucher hatte dessen Abschaffung verlangt. Der Mann sah durch das Rauchverbot seine Rechte als Raucher zu sehr eingeschränkt. Die Richter bewerteten allerdings den Nichtraucherschutz als stärker.

Der Kläger werde durch das Rauchverbot weder am Kneipenbesuch noch allgemein am Rauchen gehindert. Die Nachteile seien eher gering. Allerdings werden sich die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz beschäftigen, das in elf Bundesländern gilt.

Quelle: RP

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