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Landtagswahlen: Saarland, Thüringen, Sachsen: SPD schöpft Hoffnung für Bundestagswahl
Frankfurt/Main (RPO). Trotz ihrer nach wie vor schlechten Ergebnisse in den Ländern schöpft die SPD aus den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland Hoffnung für die Bundestagswahl in vier Wochen. "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin. CDU und FDP warnten vor einem rot-rot-grünen Bündnis auch auf Bundesebene, was SPD-Chef Franz Müntefering erneut ausschloss.
Steinmeier sagte, er habe oft gehört, dass die Wahl am 27. September schon entschieden sei. Dieser Wahlabend aber habe gezeigt, dass diese Einschätzung ein großer Irrtum sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem "guten Tag für die SPD". Der Abend habe gezeigt, dass es in Deutschland Bewegung gebe. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig oder -willig, erklärte er, fügte aber zugleich hinzu, Rot-Rot-Grün habe weiter die meisten Schnittmengen.
Müntefering schloss eine solche Konstellation für den Bund erneut kategorisch aus. Entsprechende Spekulationen seien der "reine Versuch, uns in die Defensive zu bringen", sagte er.
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Dennoch warf der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle den Sozialdemokraten vor, in den Ländern ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorzubereiten. Insofern seien die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag ein Warnschuss für die ganze Republik, sagte er. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte, Rot-Rot-Grün sei nur mit Schwarz-Gelb zu verhindern.
Pofalla warnt vor politischen Experimenten
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte seine Partei zum Wahlsieger, da sie überall stärkste Kraft geworden sei. "Es ist völlig klar: Wer die Union wählt, schafft die Voraussetzungen für stabile Verhältnisse und keine politischen Experimente." Bei der Bundestagswahl am 27. September gehe es um eine Richtungsentscheidung. Die Union wolle die Große Koalition mit der SPD beenden und ein Bündnis mit der FDP eingehen. Für Rot-Grün gebe es keine Mehrheiten, für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch nicht. Steinmeier müsse nun erklären, wie er mit den Linken auf Bundesebene umgehen wolle. "Die SPD hat keine Machtperspektive mit den Grünen", sagte er im ZDF. Steinmeier müsse sagen, welche Option er wolle.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sah seine Partei als "Siegerin des Abends". "Der heutige Tag bringt uns richtig weiter nach vorne." Es gebe eine realistische Chance für einen Politikwechsel im Saarland und in Thüringen.
Wirtschaft ruft zu höherer Wahlbeteiligung auf
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach von einer "Zeitenwende" zu einem grünen Jahrzehnt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei vorstellbar, betonte sie. Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf Platz drei im bundespolitischen Parteiengefüge.
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Verluste der CDU im Saarland
Die CDU und Ministerpräsident Müller erlitten im Saarland erdrutschartige Verluste. Die SPD profitierte davon nicht, blieb aber zweitstärkste Partei. Kandidat Heiko Maas könnte mit Hilfe von Linken und den knapp in den Landtag eingezogenen Grünen möglicherweise eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine zog erstmals in den Landtag ein und kam mit gut 20 Prozent auf ihr bestes Ergebnis in den alten Bundesländern.
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Linke in Thüringen vor der SPD
In Thüringen stürzten die CDU und Ministerpräsident Althaus auf ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland seit der Wiedervereinigung. Die FDP kehrte zwar nach 15 Jahren Abwesenheit mit 8,1 Prozent in den Erfurter Landtag zurück. Doch reicht auch das nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Die Linke blieb zweitstärkste Kraft vor der SPD.
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Tillich kann in Sachsen weiter regieren
Nur in Sachsen brauchen sich die CDU und Regierungschef Tillich keine Sorgen über einen drohenden Machtverlust zu machen. Die Unionspartei erlitt nur minimale Einbußen und kann sich nunmehr aussuchen, ob sie mit der SPD als bisherigem oder der FDP als neuem Partner weiterregiert. Die SPD legte nur geringfügig zu. Die NPD erlitt zwar starke Einbußen, kann aber im Landtag bleiben.
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Quelle: AP/top
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