Berlin SPD sieht Mehrausgaben 2017 für Kitas als ihren Erfolg an
Berlin · Nach der Koalitionseinigung über Mehrausgaben für Wohnungsbau und Kita-Ausbau 2017 sieht die Union die SPD nun in der Pflicht, auch für eine zweckgebundene Verwendung der Mittel in den Ländern zu sorgen.
Das ist Sigmar Gabriel
"Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau ausgegeben werden", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten die Länder immer wieder Bundesmittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet. Durch Zweckentfremdungen seien schon 2014 deutlich weniger Sozialwohnungen entstanden, als möglich gewesen wären.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Freitag auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Nach Darstellung der SPD verständigten sie sich auf zusätzliche Mittel von rund fünf Milliarden Euro, die in den sozialen Wohnungsbau, Arbeitsmarktprogramme, Kita-Ausbau und in die geplante Solidarrente für Geringverdiener fließen sollen.
An der Nullverschuldung werde dennoch festgehalten. Die SPD verbuchte die Mehrausgaben als ihren Erfolg. Rehberg widersprach dieser Darstellung: "Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte. In Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro."
