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Jobcenter-Streit: SPD signalisiert Union Entgegenkommen
Berlin (RPO). Im Streit über die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD der Union Entgegenkommen signalisiert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ließen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Bereitschaft erkennen, mehr Kommunen die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie zu überlassen.
In dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Schreiben heißt es, Ausgangspunkt einer Verständigung sei der im vorigen Jahr am Widerstand der Unions-Fraktion gescheiterte Gesetzentwurf. "Selbstverständlich schließt das eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorschläge nicht aus", fügten Steinmeier und Beck aber hinzu.
Die von Teilen der Union geforderte Ausweitung der derzeit 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher mit dem Geld vom Bund alleine betreuen, ist einer der größten Streitpunkte. Entgegenkommen der SPD in diesem Punkt dürfte eine Einigung mit der über die Jobcenter-Reform zerstrittenen Union erleichtern.
Dabei läuft es nun auf eine Grundgesetzänderung hinaus, da mehrere Unions-geführte Länder den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt haben und eine Verfassungsänderung zur Bedingung machen. Dies zwingt die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Kooperation mit der SPD, um im Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten zu bekommen.
Das weitere Vorgehen ist in der Union aber noch nicht entschieden. Ein Jobcenter-Gipfel der Union mit den Spitzen von Bundesregierung, Ländern und Fraktion soll am Sonntagabend im Arbeitsministerium zunächst einer Einigung im Unions-Lager den Weg bereiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen 346 Jobcenter bis Ende 2010 gefordert. Die Zukunft der Optionskommunen ist damit eng verflochten.
Müller fordert Grundgesetzänderung
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert einen Neuanlauf zur Grundgesetzänderung, um die umstrittene Reorganisation der "Hartz IV"-Jobcenter zu verhindern.
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgegebene Modell sei zu kompliziert und berge erhebliche Risiken, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Die nach der "Hartz"-Reform eingeführten Jobcenter, die von den Arbeitsagenturen und den Kommunen gemeinsam getragen werden, hätten sich bewährt und sollten weiter bestehen.
Müller sagte, es sei absurd, dass diese Arbeitsgemeinschaften wieder aufgelöst werden sollten, obwohl alle Parteien grundsätzlich für deren Beibehaltung seien. "Es sollte deswegen einen neuen Versuch zur Verständigung über eine Grundgesetzänderung geben", sagte Müller.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt dagegen eine Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center ab und stellt sich gegen seinen Parteikollegen Koch. "Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar."
Zuvor hatte schon Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärt, Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Plan "bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei.
Quelle: RTR/csr
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