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Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: SPD soll offener mit Linkspartei umgehen
München (RPO). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert einen offeneren Umgang mit der Linkspartei und schließt auch auf Bundesebene eine rot-rote Annäherung nicht mehr aus. "Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer", sagte er in einem Interview.
"Wir müssen nüchtern analysieren, was passt, was passt nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". SPD und Linkspartei in Brandenburg verhandeln seit Mittwoch über einen Koalitionsvertrag.
Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit "völlig inkompatibel". Bei der Linken sei hier jedoch Bewegung zu erkennen. "Ich sehe bei der Linken aber eine gewisse Fähigkeit dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte.
Wie kürzlich schon Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meldete auch Platzeck Kritik an der "Agenda 2010" an. Die Rente mit 67 müsse überdacht werden, denn in einigen Berufsgruppen schaffe es kaum jemand zu arbeiten, bis er 67 sei. Ungerecht sei auch, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlieren, bald wie Langzeitarbeitslose nur noch "Hartz IV" bekämen.
Kritik aus Hessen
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte Platzeck. Dieser habe der SPD mit seiner Entscheidung für Koalitionsverhandlugen mit der Linkspartei keinen Gefallen getan, sagte Koch der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Gerade die brandenburgische Linkspartei sei wegen ihrer einstigen Stasizuträger in ihrer Führung ein erschreckendes Beispiel dafür, mit wem eine demokratische Partei nicht koalieren sollte.
Die offenkundige Einschätzung Platzecks, mit einem Heranrücken an die Linkspartei wieder mehr Wählerstimmen gewinnen wollen, werde nicht aufgehen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Probleme Brandenburgs seien die Linken der falsche Regierungspartner. Rot-Rot sei sowohl für das nötige Wirtschaftswachstum als auch für den Erhalt der Arbeitsplätze die schlechteste Lösung, sagte Koch.
Brandenburgs Linke berät über Koalitionsgespräche
Die brandenburgische Linke berät heute in Blossin über die aktuelle politische Situation. Zu der Basiskonferenz werden 120 bis 150 Teilnehmer erwartet. Im Mittelpunkt stehen Debatten über die Gespräche der Linken mit der SPD zur Regierungsbildung. Seit Mittwoch verhandeln beide Parteien über einen Koalitionsvertrag. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bekommt Brandenburg erstmals seit der Neugründung des Landes 1990 eine rot-rote Regierung. Auf der Tagung sollen aber auch der Wahlkampf und die Wahlergebnisse ausgewertet werden.
Quelle: DDP/felt
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