Der Streit zwischen Angela Merkel und Franz Müntefering eskaliert. Foto: ddp / Kombo rpo
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Koalitions-Streit eskaliert SPD-Spitze geht auf Angela Merkel los
Berlin (RPO). Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl konzentrieren sich SPD und CDU derzeit darauf, den Koalitionspartner anzugreifen. Der Streit in der Koalition ist am Donnerstag erneut eskaliert.
SPD und CDU warfen sich gegenseitig in scharfem Ton Unfähigkeit im Umgang mit der Wirtschaftskrise vor. SPD-Chef Franz Müntefering nannte die internationalen Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel unglaubwürdig. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mahnte "mutige Führung" an.
Merkel selbst ging in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Wirtschaftspolitik nicht auf die Vorwürfe ein. Dafür holte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Gegenangriff aus und bezeichnete das Gebaren der SPD als verantwortungslos: "Anstatt gegen die Bundeskanzlerin zu stänkern, sollte die SPD sich um ihr schwammiges Verhältnis zur Linkspartei kümmern."
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FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtet, dass der Koalitionskrach die deutsche Verhandlungsposition auf internationalem Parkett schwächen wird: "Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden", sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung im Bundestag. Die Kanzlerin sei zu einem kraftvollen Führen in Europa nicht mehr fähig. "Wie soll Deutschland nach außen Führung zeigen, wenn es nach innen nicht geführt wird?"
Der seit Wochen anhaltende Dauerstreit in der Koalition konzentriert sich derzeit auf die Job-Center und das Gesetz gegen Steuerflucht. Die SPD wirft Merkel vor, auf internationaler Ebene Steueroasen bekämpfen zu wollen, das nationale Gesetz dazu aber zu blockieren. "Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird", kommentierte Müntefering das Vorgehen der Kanzlerin.
Ultimatum für die Union
Gleichzeitig setzte er der Union ein Ultimatum: In der nächsten Woche müsse das Steuerflucht-Gesetzes im Kabinett behandelt werden. "Sollte die Union da hinhaltend taktieren, gibt es Krach." Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits am Wochenende angekündigt, das Thema notfalls in Wahlkampf zu ziehen.
Münteferings kritisierte auch Aussagen Merkels, man müsse nach den Rettungsmaßnahmen für Banken und Realwirtschaft zu den bewährten Strukturen zurückkehren. "Eine Rückkehr zur vermeintlich guten, alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe."
Ähnlich äußerte sich Steinmeier. "Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Berliner Zeitung". Ein Zurück "zum globalen Börsen-Casino, das uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat", werde es nicht geben. Bezogen auf Merkel erklärte Steinmeier: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen." Nur Glaubwürdigkeit und Hartnäckigkeit schafften Vertrauen.
Pofalla erklärte die Angriffe auf Merkel damit, dass man in der SPD "den Schalter schon komplett auf Wahlkampf umgelegt" habe. "Das ist verantwortungslos gegenüber dem Land."
Steinmeier wolle nur noch Kanzlerkandidat sein und Müntefering scheine kein Interesse mehr am Regierungshandeln zu haben. "Deutschland braucht Politiker, die sich gerade in der jetzigen Lage zu 150 Prozent auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Diese unsägliche Nörgelei der SPD gehört definitiv nicht dazu."
Quelle: AP
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