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Foto: DDP
Ausschlussverfahren: SPD-Spitze springt Clement bei
Berlin (RP). SPD-Chef Kurt Beck spricht sich indirekt gegen den Parteiausschluss Clements aus und kündigt an, dass die Parteispitze dem Schiedsverfahren beitritt. Auch die früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Matthias Platzeck stehen nach Informationen unserer Redaktion hinter ihm. Clement selbst zeigt sich verärgert und enttäuscht.
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärte, er habe es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt werde. "Das war undenkbar für mich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wegen Clements Aufruf vor der Hessen-Wahl, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen, hatte die Schiedskommisson der NRW-SPD den Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Partei beschlossen.
Clement bezieht diese Entscheidung auch auf den innerparteilichen Kursstreit: "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen."
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Indirekt stützte gestern SPD-Chef Kurt Beck Clement. Beck kündigte an, dass die Parteiführung dem Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission beitreten werde. Das wolle er dem Parteivorstand vorschlagen. Man wolle dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen, betonte Beck: "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden." Beobachter werteten dies als deutliche Solidaritätsadresse an den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten. "Der SPD-Vorstand wird Beck einstimmig folgen", sagte ein Präsidiumsmitglied auf Anfrage.
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Zuvor hatten sich Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering indirekt für einen Verbleib Clements in der Partei ausgesprochen. Offene Unterstützung kam gestern von SPD-Vize Peer Steinbrück. "Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht", sagte Steinbrück. Er wünsche sich, "dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können". Die SPD könne nur Volkspartei bleiben, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge.
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Nach Informationen unserer Redaktion haben sich auch die früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Matthias Platzeck intern gegen einen Ausschluss ausgesprochen.
Der linke Flügel der SPD verteidigte einen möglichen Rauswurf Clements. Bayerns SPD-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Florian Pronold, sagte: "Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist. Da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen." Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner legte Clement erneut einen Rückzug nahe.
Quelle: RP
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