FDP empört über Bankenschelte der Genossen "SPD spricht mit dreifach gespaltener Zunge"
Berlin · Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik an Banken scharf angegriffen. "Die SPD spricht beim Thema Banken mit dreifach gespaltener Zunge", sagte Brüderle.
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"Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen den Finanzmarkt-Drachen gefüttert, jetzt will Gabriel den Siegfried spielen. Das hat viel mit dem Kandidatenrennen in der SPD und wenig mit ernsthafter Politik zu tun." Brüderle verwies auf die finanziellen Schwierigkeiten der Landesbank WestLB, die auch in die Zeit von SPD-Ministern fiel. "Dort hat Genossen-Filz Milliarden verbrannt."
Außerdem erinnerte Brüderle daran, dass der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in den vergangenen beiden Jahren als Abgeordneter lukrative Vorträge bei Banken gehalten habe. "Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hoch bezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", kritisierte Brüderle.
Laut Deutschem Bundestag hat Steinbrück in den Jahren 2010 und 2011 etwa 15 Vorträge bei Banken gehalten, die mit mindestens 7000 Euro Honorar vergütet wurden. Die Abgeordneten müssen ihre Einkommen durch Nebentätigkeiten in drei Einkommensstufen angeben; die Höchststufe drei entspricht mindestens 7000 Euro.
Zu Steinbrücks Auftraggebern gehörten die Deutsche Bank, die Investmentbank JP Morgan und die Citigroup. "Glaubwürdig ist Sigmar Gabriel nur dann, wenn er in der eigenen Partei für wirtschaftsethische Ordnung sorgt", sagte Brüderle.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst ein Grundsatzpapier zur stärkeren Banken-Regulierung präsentiert, in dem er den Banken vorwirft, die Politik zu erpressen, und schärfere Eigenkapitalvorschriften, einen privaten Rettungsfonds für Banken (Banken-ESM) sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gefordert.
Gabriels zugespitzte Wortwahl kurz nach Bekanntwerden des Zinsskandals einiger Großbanken erregte Aufsehen. "Das ist nun die erste große Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl", sagte Gabriel. Im Herbst stellt Peer Steinbrück eine grundsätzliche Strategie zur Bankenregulierung vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass die meisten Punkte bereits umgesetzt seien.
