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Steuerkonzept vorgestellt
SPD-Pläne zum Soli sind Augenwischerei

Der Soli soll weg: Martin Schulz stellt das SPD-Steuerkonzept vor
Meinung | Berlin. Für kleine und mittlere Einkommen macht die SPD ein attraktives Angebot. Vermögende und Gutverdiener sollen tiefer in die Tasche greifen. Ein ausgeglichener Haushalt wäre mit dem Steuerkonzept eine große Herausforderung. Von Eva Quadbeck

Die Sozialdemokraten gehen mit einem Steuerkonzept in die Offensive, das kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten soll. Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu den Gewinnern des Konzepts zählen können. Diese Pläne können der SPD im Wahlkampf helfen. Anhand des Konzepts werden die Sozialdemokraten vorrechnen können, was Arbeitnehmer von der alleinerziehenden Friseurin bis zum verheirateten Facharbeiter mit drei Kindern zusätzlich im Portemonnaie haben werden.

Die Sozialdemokraten haben sinnvollerweise auch an jene gedacht, die wegen niedriger Einkommen keine oder kaum Steuern zahlen. So sollen Geringverdiener mit einem Monatseinkommen bis 1300 Euro von Rentenbeiträgen entlastet werden, ohne dass ihre Rente dadurch geringer ausfällt. Angesicht der sehr guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger anzeigt. Da liegt die SPD richtig.

Die Pläne der SPD gehen allerdings komplett einseitig zu Lasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und weiteren 15 Milliarden Euro für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird es für einen Finanzminister schwierig werden, künftig dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zumal ja auch die Rentenpläne der Sozialdemokraten den Bundeshaushalt zusätzlich belasten werden.

Reiche sollen Entlastungen finanzieren

Die Leistungsträger der Gesellschaft sollen nach Willen der SPD tiefer in die Tasche greifen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent setzt künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro für Singles ein, soll aber ab 76.000 Euro Jahresverdienst 45 Prozent betragen. Das ist eine maßvolle Korrektur des Spitzensteuersatzes. Nicht nachzuvollziehen sind die Pläne zum Soli: Während für Einkommen bis 52.000 Euro der Soli abgeschafft werden soll, bleibt er für Einkünfte, die darüber liegen, erhalten. Damit schafft die SPD eine Art neuen Spitzensteuersatz, der dann doch ab 52.000 pro Jahr einsetzt. Das ist Augenwischerei.

Die von der SPD geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer ist überfällig. Es gibt keine gute Begründung dafür, Einkommen aus Vermögen niedriger zu besteuern als Einkommen aus Arbeit. Um den linken Parteiflügel zu besänftigen, benötigte die SPD-Führung darüber hinaus eine Art Ersatz für die Vermögensteuer, die von den Parteilinken gewünscht wird, verfassungsrechtlich aber nicht umsetzbar ist. Dafür soll nun eine weitere Reform der Erbschaftsteuer herhalten. Wie die SPD diese Befriedung des linken Flügels umsetzen will, lässt sie offen. Darin steckt neues Konfliktpotenzial.

 

 
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