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Steuerkonzept
SPD will Solidaritätszuschlag in Teilen abschaffen

SPD-Steuerkonzept für Wahlprogramm 2017 - Solidaritätszuschlag in Teilen abschaffen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. FOTO: dpa, kjh pil
Berlin. Die SPD plant, Bezieher großer Einkommen höher zu besteuern und dafür untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Gelingen soll das mit einer Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Top-Verdiener sollen mehr zahlen. Die Arbeitgeber sind alarmiert.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können." Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können.

Arbeitgeber warnen vor steigenden Krankenkassenbeiträgen 

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, warnte vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. "Wer den Krankenkassenbeitrag anhebt, riskiert Arbeitsplätze und Wachstum", sagte Kampeter unserer Redaktion. Abkassieren statt Strukturreformen – ein solcher Politikansatz tauge nicht für die Herausforderungen der Demographie.

"Die Lohnzusatzkosten insgesamt müssen weiter unter 40 Prozent bleiben", forderte Kampeter. Er lobte jedoch, dass SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem Steuerprogramm Entlastungen vorsieht. "Steuerentlastungen sind geboten, und es freut die Arbeitgeber, dass dies nun auch in der SPD so gesehen wird", so Kampter. Es müssten aber auch "echte Senkungen und nicht nur Umfinanzierungen" sein. 

(th/jd/AFP/dpa)
 
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