Hubertus Heil lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Foto: ddp
CSU-Chaos: SPD stilisiert Glos zum Opfer Seehofers
Berlin (RPO). Die SPD jubiliert: Der Rücktritt von Michael Glos (CSU) hat die Union vorübergehend ins Chaos gestürzt. Die Sozialdemokraten machen sich nun daran, die Selbstdemontage der CSU für sich auszuschlachten. Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von CSU-Chef Horst Seehofer.
Glos fühle sich offenbar von Seehofer weggemobbt und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hängengelassen, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Bayerns Ministerpräsident Seehofer gehe es nicht darum, die Koalition zum Erfolg zu führen. Vielmehr versuche er krampfhaft seine Partei zu profilieren ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bundeskanzlerin müsse Tacheles reden, forderte Heil. Diese Vorgänge seien das Symptom einer Krise der Union.
Den Vorschlag des Ersten parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen, nannte Heil in der Sache richtig. Steinbrück habe bereits in den vergangenen Monaten eine Menge Arbeit übernommen und werde die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter maßgeblich prägen. Die CSU werde aber ihr Recht wahrnehmen, jemanden zu benennen, fügte Heil hinzu. Wer immer das Amt übernehme, müsse Wirtschafts- und nicht Wahlkampfminister sein und dürfe sich keine Aussetzer leisten.
Steinmeiers Ruf zur Ordnung
Schon am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das getan, was sonst üblicherweise der Union vorbehalten ist: Er rief den Koalitionspartner zur Ordnung. In einer Wirtschaftskrise sei es mehr als unglücklich, über die Zukunft des Wirtschaftsministers zu diskutieren, sagt Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sei jetzt Sache der Union, dies zu klären. "Da muss wieder Ordnung geschaffen werden", forderte Steinmeier.
Auch in der Union ist man alles andere als glücklich über den offen ausgetragenen Racheakt innerhalb der CSU. "Das alles hätte man doch wesentlich eleganter machen können", haderte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im Deutschlandfunk mit dem Verlauf der Dinge. Man könne doch einen Minister nicht gegen seinen Willen im Amt festhalten. Seehofer und Merkel hatten Glos zunächst im Amt halten wollen, waren dann am Sonntag aber zurückgerudert.
Die Union müsse sich in den nächsten Monaten zusammenreißen. Er sei sich nicht sicher, "ob der Wahlsieg der Union unaufhaltsam ist angesichts des Umstandes, dass wir in allen Umfragen deutlich vor der SPD liegen. Das reicht überhaupt nicht."
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Quelle: DDP
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