SPD stimmt für Koalitionsgespräche Unionspolitiker lehnen Nachbesserungen ab
Berlin · Wohl nicht alles, aber "so viel wie möglich" will die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen. Aber Vertreter von CDU und CSU lehnen weitreichende Änderungen am gemeinsamen Sondierungspapier ab.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal": "Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen." Nahles versicherte: "Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen." Zugleich räumte sie ein: "Aber bei Verhandlungen ist es eben auch so, dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben. Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz."
Nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitages am Sonntag in Bonn für Koalitionsverhandlungen mit der Union wollen beide Seiten schnell Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Bereits an diesem Montag soll es ein Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD geben, um organisatorische Fragen zu klären und die Abläufe festzulegen.
"Ich sehe da keine Möglichkeit"
Führende Politiker von CDU und CSU erteilten jedoch der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse eine Absage. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend in München. "Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zurückhaltender. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln." Auf dieser Grundlage müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden.
Damit ließ Merkel offen, ob und inwieweit aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Die SPD hatte zuvor den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Auf einem Sonderparteitag in Bonn stimmte aber nur eine knappe Mehrheit von 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. Dabei verlangen die Sozialdemokraten Nachbesserungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.
Seehofer erwartete schwierige Gespräche
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies diese Forderung zurück. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte er in Berlin. "Aber es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen." Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen. Bouffier nannte das SPD-Ergebnis von 56,4 Prozent eine "schwere Hypothek" für die Koalitionsverhandlungen.
CDU-Vize Thomas Strobl erklärte, Koalitionsverhandlungen müssten nun "noch einmal mehr Tiefenschärfe" als die Sondierungen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. "Das kann man nicht beliebig aufmachen." Er halte die Spielräume für "sehr gering". Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, das Sondierungspapier sei wie ein Haus: "Die Innenarchitektur ist dann die Koalitionsverhandlung. Aber wir werden keine Wände verrücken, weil dann die Statik auch hinfällig ist."
Die Verhandlungen sollten "zielgerichtet, intensiv und in einem vernünftigen Klima trotz aller inhaltlichen Kontroversen ablaufen", sagte Merkel. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte im ZDF die Hoffnung, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden könne. Seehofer erwartete schwierige Gespräche. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren", sagte er. "Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten", sagte er voraus.
Nach den nun folgenden Verhandlungen muss eine weitere hohe Hürde überwunden werden: Am Ende stimmen die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.
