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Umstrittenes Vorhaben
SPD stoppt Privatisierungspläne für Autobahnen

SPD stoppt Privatisierungspläne für Autobahnen
Wolfgang Schäuble will für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gründen. FOTO: dpa, jbu soe
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Veto gegen eine mögliche Teilprivatisierung der Autobahnverwaltung eingelegt. Von Birgit Marschall

Gabriel habe Vorbehalte gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte ein Ministeriumssprecher der "Süddeutschen Zeitung". Er stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gründen will. Die Anteile sollen zunächst zu 100 Prozent beim Bund bleiben, doch will Schäuble eine spätere Teilprivatisierung nicht ausschließen.

Bisher sind für die Autobahnen die Länder in Auftragsverwaltung des Bundes zuständig. Mitte Oktober hatten Bund und Länder jedoch vereinbart, die Zuständigkeit einer Bundesgesellschaft zu übertragen. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Die SPD und die Länder wollen nun jedoch die Möglichkeit der späteren Privatisierung verhindern.

Um Kritikern entgegen zu kommen, hatte Schäuble vorgeschlagen, in das Grundgesetz zu schreiben, dass die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleiben soll. Doch das lehnt Gabriel ab. Er will in der Verfassung verankern, dass gar keine Anteile an Private veräußert werden dürfen. Nun sollen Gabriel und Schäuble direkt miteinander verhandeln. Am Donnerstag gibt es im Kanzleramt weitere Gespräche.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigte sich offen für eine Privatisierung. "Die Behauptung ist schlichtweg falsch, dass Autobahnen privatisiert würden, wenn auch private Investoren sich an der Autobahngesellschaft beteiligen", sagte Fratzscher, der die von Gabriel eingesetzte Expertenkommission geleitet hat, die die Autobahngesellschaft empfohlen hatte. "Bei der Beteiligung von privatem Kapital an der öffentlichen Autobahngesellschaft geht es vor allem um Fragen der Effizienz, damit sich auch private Unternehmen an den Risiken beteiligen und ob Investitionen haushaltswirksam werden", sagte er.

Auch der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sagte unserer Redaktion: "Sowohl bei der Finanzierung als auch beim Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland kann eine stärkere Beteiligung privater Investoren Vorteile bringen. Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist für die Einbeziehung privater Investoren eine wichtige Voraussetzung."

(mar)
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