Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Reformprojekt auf dem Parteitag: SPD streitet um Rente mit 67
Berlin (RP). Wählerschwund, Vertrauensverlust und wieder eine neue Führung. Die SPD will auf ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag den Neuanfang beschließen. Und räumt erstmal zentrale Reformprojekte der Regierungszeit ab.
Mehr zum Thema
Sie haben gewusst, dass sie der Basis entgegenkommen müssen. Und sie haben gewusst, dass sie ein Ventil öffnen müssen, um den Unmut zu kanalisieren. Jetzt haben sich die politisch führenden Resteverwerter der geschrumpften SPD auf ein Thema geeinigt, mit dem sie enttäuschte Genossen beruhigen können: die Rente mit 67.
Vier Wochen nach dem 23-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl trifft sich die SPD heute zu einem ihrer wichtigsten Parteitage. Es geht wieder einmal um einen Neuanfang, personell und programmatisch. Doch 50 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms, mit dem die SPD zur Volkspartei aufstieg und sich zur Gesellschaft und Marktwirtschaft öffnete, flüchtet die SPD-Spitze dieses Mal inhaltlich in die Vergangenheit. Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier, Inbegriff einer pragmatischen und durchaus erfolgreichen Regierungs-SPD, bricht mit einem zentralen Projekt. In einem Interview weist der Fraktionschef rechtzeitig vor dem Parteitag auf die Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 hin. Das zaghafte Kratzen an der Altersgrenze ist zum heftigen Rütteln geworden.
Ballast abwerfen hätte der Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag heißen müssen. Die SPD-Führung verabschiedet sich verschämt von großen Teilen ihrer Politik. Die ungeliebten Reformen der Agenda 2010 und die Rente mit 67 werden für die Wahlschlappe mitverantwortlich gemacht. Das geht auch aus der Flut der Basisanträge hervor, die einen Bruch mit der „Schröder-Politik” verlangen. „Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen wurde zutiefst verletzt”, diagnostizieren etwa süddeutsche Bezirksverbände in einem gemeinsamen Antrag.
Auch das designierte SPD-Führungsduo, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, hatte die schmerzhaften Reformen zuletzt für den Glaubwürdigkeitsverlust der Partei bei den Stammwählern verantwortlich gemacht. „Es kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist”, sagt Nahles. Und sogar der als liberaler Reformer geltende künftige SPD-Vize Olaf Scholz hält nun eine „grundlegende Überprüfung” der Agenda-Reformen für notwendig. Als Generalsekretär unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte Scholz notorisch die Arbeitsmarktreformen verteidigt und sich dafür den Spitznamen „Scholzomat” eingehandelt.
Nur der scheidende SPD-Chef Müntefering („Opposition ist Mist”) bleibt als einsamer Verteidiger einer pragmatischen ExekutivPolitik übrig. Mit Spannung wird die Abschiedsrede des 69-Jährigen erwartet. Immerhin war es Müntefering, der als Arbeitsminister und Vize-Kanzler der großen Koalition die Rente mit 67 ins Gesetzblatt gebracht. Es ist sein persönliches Lebenswerk. Doch eine Abrechnung mit dem Linksschwenk seiner Partei ist vom Parteisoldaten Müntefering nicht zu erwarten. „Der Franz wird keine Wunden hinterlassen”, sagt ein SPD-Vorstand. „Die Partei ist doch schon am Boden.”
Kurz darauf muss der künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ex-Umweltminister, in seiner Antrittsrede die Balance zwischen Stolz auf Geleistetes und Neuanfang hinbekommen. Seit Tagen treten er und seine einst verhasste innerparteiliche Gegnerin, die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles, als vertrautes Duo auf. Einen unorganisierten Flügelkampf wollen sie auf dem Parteitag unbedingt vermeiden. Deshalb haben sie die Wahlen zur Parteispitze trotz heftiger Widerstände auf den ersten Tag gelegt. Man fürchtete Abstrafungen beim Ergebnis, sollte die Debatte sich hochschaukeln und Parteilinke eine Generalabrechnung der elfjährigen Regierungszeit anzetteln.
Gabriel braucht mindestens ein Ergebnis von 95 Prozent bei seiner Wahl zum Vorsitzenden. Das hatte selbst der glücklose Kurt Beck geschafft. Ob Nahles und Gabriel, die vor wenigen Wochen nicht einmal die richtige Telefonnummer voneinander kannten, die Partei aus ihrer tiefen Krise herausholen können, ist fraglich. In Parteikreisen witzeln einige von der „Sterbenotgemeinschaft”. Große Hoffnungen setzen die Genossen auf die Rede Gabriels, der von einer leichten Grippeerkrankung genesen ist. „Der ist ein Kämpfer und kann in zehn Minuten einen Parteitag drehen”, hofft einer aus der Parteispitze.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
