Wiederholungswahl mit klarem Sieger SPD triumphiert in Dortmund
Die SPD hat die Wiederholungswahl von Dortmund klar für sich entschieden. Sie stellt jetzt die mit Abstand größte Fraktion im Rat. Der erneute Urnengang war wegen der sogenannten Haushaltslüge beschlossen worden.
Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag auf 43,7 Prozent der Stimmen und erreichten damit 5,9 Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren.
Die CDU verlor bei der Neuauflage 1,5 Prozentpunkt und kommt auf 27,2 Prozent. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge verbesserten sich die Grünen um 1,8 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent. Die FDP verlor deutlich und landete bei 2,6 Prozent (minus 3,7). Die Linken kamen auf 3,5 Prozent (minus 2,0). Die Wahlbeteiligung blieb mit 32,7 Prozent deutlich unter dem Wert von 2009 (46,8 Prozent).
Damals entschied der Rat nach der sogenannten Haushaltslüge, die Wahlen wiederholen zu lassen. Der scheidende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann hatten den Rat erst einen Tag nach der Wahl über eine Haushaltssperre informiert. Wegen juristischer Einsprüche von SPD-Ratsherren verzögerte sich die Wiederholung der Ratswahl um Jahre. Die OB-Wahl wurde bereits 2010 wiederholt und SPD-Mann Ullrich Sierau im Amt bestätigt.
Die Kommunalaufsicht prüft derzeit noch, ob Langemeyer ein Fehlverhalten angelastet werden kann. Die Stadtverwaltung setzt das schon voraus und will von Ex-OB und Ex-Kämmerin die Kosten für die Ratsnachwahl erstattet haben. Da in Zeiten ohne Rat und Bezirksvertretungen viel Geld eingespart worden sei, sollen Langemeyer und Uthemann je 30 000 Euro zahlen. Ursprünglich stand eine Gesamtforderung von 570 000 Euro im Raum.
