Nach Landtagswahl in Hessen: SPD und CDU suchen gemeinsam nach Ausweg

zuletzt aktualisiert: 15.02.2008 - 12:47

Wiesbaden (RPO). Ein Ausweg aus der politischen Zwickmühle in Hessen bahnt sich an: Nach dem knappen Ergebnis der Landtagswahl gestaltet sich die Bildung einer Regierung schwierig, doch jetzt haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU erstmals zu einem Gespräch getroffen.

Wie CDU und SPD am Freitag in Wiesbaden bekanntgaben, haben sich die Spitzenkandidaten beider Parteien, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, am Vortag erstmals zu einem Meinungsaustausch getroffen. Auch ein Gesprächstermin zwischen CDU und Grünen ist bereits vereinbart, wie eine Sprecherin der Unionspartei auf Anfrage sagte.

Koch und Ypsilanti hätten am Donnerstag über ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung gesprochen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und SPD. Die Atmosphäre des vertraulichen Gespräches sei konstruktiv gewesen. Ein weiteres Treffen wurde nicht vereinbart. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Koch will auch mit den Grünen ein Gespräch führen. Wie CDU-Sprecherin Esther Petry auf Anfrage sagte, ist ein Termin dafür bereits vereinbart. Einzelheiten über Ort, Zeitpunkt und Gesprächsteilnehmer wollte sie aber nicht nennen. Koch hatte bei einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim am Donnerstagabend die Grünen erstmals selbst als möglichen Regierungspartner genannt.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, und es sei eine Gesamtsituation entstanden, in der CDU, FDP und Grüne gemeinsam eine Mehrheit im Landtag hätten, sagte er nach Angaben der Parteisprecherin. Da die hessische SPD so weit nach links gerückt sei, stünden die Grünen der CDU programmatisch näher. "Wir werden mit den Grünen reden", kündigte Koch an.

Er bekräftigte zugleich den Anspruch der CDU, als stärkste Partei die Regierung zu bilden. Koch ging nicht direkt auf Spekulationen ein, wonach die CDU im Fall einer Regierungsbildung mit SPD oder Grünen einen anderen Ministerpräsidenten als ihn benennen könnte. Er bekräftigte aber, keine Partei dürfe der anderen Personalentscheidungen vorschreiben.

Der Parteirat der hessischen Grünen hatte sich am letzten Samstag für vorbehaltlose Sondierungsgespräche mit allen im hessischen Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Allerdings betonte der sogenannte Kleine Parteitag in seinem Beschluss, Ministerpräsident Koch sei von den Hessen abgewählt worden. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti.

Die CDU musste bei der Landtagswahl starke Stimmenverluste von zwölf Prozentpunkten hinnehmen und landete nur knapp vor der SPD, die mehr als sieben Prozentpunkte hinzugewann. Sowohl Koch als auch Ypsilanti erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reichen die Mehrheiten jedoch nicht aus. Eine Große Koalition haben beide Politiker wiederholt ausgeschlossen. Die SPD lehnt auch ein Bündnis mit der erstmals in den Landtag eingezogenen Linkspartei strikt ab.

Quelle: ap

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