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Politiker wollen Griechenland kein Geld geben: SPD und CSU geben sich vor Papandreou-Besuch knauserig
Berlin (RPO). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geben sich deutsche Politiker zugeknöpft. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Interview, es wäre falsch und verantwortungslos, Geld an das hoch verschuldete Griechenland zu überweisen. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Gabriel sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, Deutschland habe selbst hohe Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Papandreou bei seinem Deutschlandbesuch am Freitag zum Sparen auffordern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Blatt, es sei schön, dass Papandreou Deutschland besucht, aber seine Schulden müsse er wieder mitnehmen. "Wir bleiben beinhart dabei: kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland", sagte er.
Papandreou erklärte indessen, sein Land bitte die Bundesregierung gar nicht um Geld. Ihm gehe es um die Unterstützung der Sparbeschlüsse seiner Regierung. "Wir haben den deutschen Steuerzahler nicht gebeten, uns die Renten und den Urlaub zu zahlen", sagte Papandreou der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Fehlende politische Unterstützung Griechenlands werde ganz Europa teuer zu stehen kommen. In diesem Fall werde sein Land vielleicht das nächste, aber gewiss nicht das letzte Opfer dieser Krise sein.
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Die griechische Neuverschuldung übersteigt die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes um mehr als das Vierfache. Die EU hat das Euroland zu drastischen Sparmaßnahmen aufgefordert. Papandreou legte am Mittwoch ein neues Sparpaket vor, gegen das bereits zahlreiche Menschen protestiert haben.
Nach einem Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" erwägt die Bundesregierung die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Griechenland. Dieser solle vor allem die Umsetzung des griechischen Sparprogramms vor Ort überwachen und helfen, das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland zurückzugewinnen. Zugleich könnte er als "Blitzableiter" für die Proteste in der griechischen Bevölkerung dienen. Die Idee werde vor allem in der Spitze des Bundesfinanzministeriums unterstützt. Kanzlerin Merkel sei in dieser Frage noch unentschieden.
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Leterme fordert Schuldenagentur
Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme fordert unterdessen angesichts der Turbulenzen auf dem Markt für europäische Staatsanleihen ein gemeinsames Finanzministerium oder eine Schuldenagentur für die Eurozone. Die Schuldenkrise Griechenlands mache die Probleme einer Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung deutlich, begründete Leterme den Vorstoß in der "Financial Times Deutschland". Die vorgeschlagene Europäische Schuldenagentur (EDA) solle sich um die Ausgabe und Verwaltung der Regierungsschulden der Eurozone kümmern.
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"Die EDA würde die bestehenden Schuldtitel übernehmen und neue herausgeben, sofern der Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen und die Euro-Gruppe zustimmen. Diese Mittel würden dann auf die Mitgliedsstaaten übertragen", schrieb Leterme. Für bestehende Schulden sollten die Mitglieder auch künftig unterschiedliche, ihrem Kreditrating entsprechende Zinssätze zahlen.
Neue Schuldtitel sollten dagegen einem einheitlichen Zinssatz unterliegen. Damit würden auf längere Sicht "die einzelnen Staatsschulden der Euro-Zone zu einer einheitlichen Schuld werden - was unterstellt, dass jeder Mitgliedsstaat stillschweigend die Schulden aller anderen garantiert". Als Vorteil einer solchen Agentur nannte der Belgier unter anderem, dass sie eine bessere Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erlaube.
Quelle: DDP/das
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