Kritik an Afghanistan-Einsatz: SPD und FDP: Jung ist überfordert
zuletzt aktualisiert: 07.09.2009 - 15:25Berlin (RPO). Drei Tage nach dem Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan mit zahlreichen Toten wird die Kritik an Verteidigungsminister Franz-Josef Jung immer schärfer. Die Grünen bezeichnen Jung als Sicherheitsrisiko. FDP und SPD kritisieren den CDU-Politiker als überfordert. Der Minister selbst sprach am Montag erstmals von zivilen Opfern, verteidigte den Einsatz aber erneut. Afghanistans Präsident Hamid Karsai spricht indes von einer dramatischen Fehleinschätzung.
In Afghanistan herrscht drei Tage nach dem Zwischenfall ein Klima der Wut. "Was für eine Fehleinschätzung!", tobte Karsai gegenüber der französischen Zeitung "Le Figaro". "Mehr als neunzig Tote für einen einfachen Tanklaster, der obendrein in einem Flussbett feststeckte!" Der Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, habe sich für den Angriff entschuldigt, sagte Karsai. McChrystal habe auch darauf verwiesen, dass er diesen nicht selbst befohlen habe.
Jung spricht indirekt von zivilen Opfern
Minister Jung räumte am Montag erstmals indirekt ein, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten ums Leben gekommen sein könnten. "Der überwiegende Anteil" der Toten seien Taliban, erklärte Jung am Morgen dem ZDF. Bisher hatte der Minister erklärt, seines Wissens gibt es keine zivilen Opfer.
Jung, der auch wegen schlechter Informationspolitik in die Kritik geraten war, kündigte zudem an, den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestags persönlich Bericht zu erstatten. Sein Ministerium erklärte die Aktion in Kundus indes für "militärisch notwendig und richtig." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag zu dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan eine Regierungserklärung abgeben.
Annen: Jung ist überfordert
Am Montag wurde die innerdeutsche Kritik an Jung schärfer. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte unserer Redaktion: "Der hilflose Eindruck, den Herr Jung abgibt, schadet dem Ansehen und der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der afghanischen Bevölkerung, aber auch und in Deutschland." Jung sei überfordert.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring attackiert Jung: "Offenbar ist der Minister damit überfordert, mit klaren Worten die ganze Debatte wieder auf den Boden der Tatsachsen zurückzuholen", sagte Döring unserer Redaktion. Jung sei derzeit "nicht gerade ein überzeugender Sachwalter der Interessen der Soldatinnen und Soldaten".
Auch ein Bericht der amerikanischen Zeitung "Washington Post" lässt die Bundeswehr in schlechtem Licht erscheinen. Vor allem der Kommandeur des Bundeswehr-Lagers in Kundus, Oberst Georg Klein, steht in der Kritik. Der Bericht wirft Klein vor, für seine folgenschwere Entscheidung nicht genügend Informationen gehabt zu haben.
Washington Post: Amerikaner kritisieren Kommandeur
Demnach bewertete Klein vor seiner Entscheidung Video-Aufnahmen eines US-Flugzeugs sowie Aussagen eines afghanischen Informanten. Dieser gab an, bei den Männern am Lastwagen handele es sich um Taliban. Später erklärte Klein laut Post-Bericht gegenüber Ermittlern, er habe das "Gefühl" gehabt, die Taliban könnten eine Polizeistation oder sogar die deutsche Basis angreifen. Am Samstag hätten die Deutschen dann erst im Tagesverlauf Truppen zum Unglücksort geschickt – angeblich aus Angst vor Angriffen.
Der Bundesverband weist den Bericht der "Washington Post" zurück. Es handele sich wahrscheinlich um eine Retourkutsche. Berlin habe bei ähnlichen Einsätzen anderer Nationen immer "den Zeigefinger erhoben", sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch am Montag dem WDR. Der Sprecher des Verbandes nannte die Kritik "unfair" und "unverschämt". Die Bundesregierung müsse die Vorwürfe "von US- und EU-Seite" deutlich zurückweisen.
In Deutschland geht indes die Diskussion um einen raschen Abzug der Deutschen aus Afghanistan weiter. "Das muss eine Frage von Monaten sein", erklärte der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele unserer Redaktion. Auf internationaler Ebene forderte Kanzlerin Merkel eine Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr.
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