Maria Böhmer ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Foto: AP, AP
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Kritik an Integrationsbeauftragter: SPD und Grüne für Ablösung Böhmers
Osnabrück (RPO). In der Debatte um Versäumnisse der Zuwanderungspolitik gerät die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), massiv unter Druck. SPD und Grüne werfen ihr Versagen vor und fordern ihre Ablösung.
"Frau Böhmer ist im Amt der Integrationsbeauftragten eine krasse Fehlbesetzung", sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte Böhmer "eine Frühstückdirektorin, mit der sich keine handfeste Integrationspolitik verbindet".
Sie sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat", sagte Edathy. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen".
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Böhmer sei unkritisches Sprachrohr der Regierung, nicht Ombudsfrau der Migranten. "Was wir jetzt brauchen, ist aber ein kraftvoller Motor für die Integrationspolitik, keine Grüß-Tante", sagte der SPD-Experte.
Kilic: Eine Schauspielerin
Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, ist Böhmer "nicht die Richtige, um die anstehenden Herausforderungen in der Integrationspolitik zu meistern". Sie sei eine Schauspielerin, die öffentlich große Ankündigungen mache, tatsächlich für die Migranten in Deutschland aber nichts bewege.
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Die Bundesregierung will derweil mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an die Schulen bringen. Das empfehle das "Bundesweite Integrationsprogramm", das vom Kabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, berichtete die Zeitung "Die Welt".
Lehrer mit ausländischen Wurzeln würden die Vielfalt in der Schule bewusst machen und dazu beitragen, "Chancen aufzudecken, die in dieser Vielfalt liegen", heißt es laut "Welt" in dem Programm. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will das 197 Seiten starke Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Vormittag in Berlin vorstellen.
Darin wird laut "Welt" Bildung als Schlüssel zur Integration dargestellt. Gefordert werde in dem Bericht, die Sprachförderung im Deutschen möglichst früh zu beginnen. Das Programm ist keine direkte Reaktion auf die Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, sondern wurde schon lange vorbereitet.
Integrationsgipfel geplant
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, die Bundesregierung wolle noch im Herbst auf einem weiteren Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. "Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte der Vize-Kanzler der "Passauer Neuen Presse". Die Politik müsse "diese Probleme konsequent anpacken" und "eine ernsthafte Diskussion" über das Thema Integration führen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verwies darauf, dass Deutschland eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik brauche. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft benötige Deutschland "dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem "Hamburger Abendblatt".
Nötig seien "mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern". Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsse in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich ähnlich. Er bezeichnete in der "Berliner Zeitung" Zuwanderung als Möglichkeit, dem Bevölkerungsschwund in Deutschland entgegenzuwirken. Die Einwanderung müsse forciert werden, "wenn wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen".
Von der Leyen gegen Kürzung
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt derweil Forderungen aus der Union zurück, arbeitslosen Zuwanderern die Unterstützung zu kürzen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken. "Ich halte wenig davon, das Erziehungsthema zu koppeln mit Kürzungen für den Lebensunterhalt. Die Ersten, die das bitter ausbaden müssen, sind die Kinder", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Wenn Anzeichen für Verwahrlosungen da seien, müsse das Jugendamt einschreiten, "unabhängig ob Migrationshintergrund oder nicht". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfaktion, Michael Fuchs (CDU), hatte als Sanktion eine Kürzung von "Hartz IV" gefordert.
Von der Leyen sprach sich dafür aus, den Schwerpunkt der Integrationspolitik auf frühkindliche Bildung zu legen. "Die Kenntnis der deutschen Sprache und Freundschaften mit deutschen Kindern im dritten oder vierten Lebensjahr sind die Grundlage für erfolgreiche Integration", betonte sie. Die entscheidende Frage sei, ob alle Kinder die Chance auf frühe Bildung hätten. Ihr missfalle sehr, "dass sich die wichtige Integrationsdebatte so auf den ethnischen Hintergrund fokussiert", kritisierte von der Leyen.
Mit Blick auf die umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin sagte die Ministerin: "Ich mag die Pauschalität solcher Aussagen nicht." Sie betonte, Menschen mit Migrationshintergrund könnten "sehr erfolgreich" sein.
Quelle: apd/AFP/das
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