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SSW bekommt Sitz in Ausschüssen: SPD und Grüne in Kiel machen Koalition perfekt
Kiel (rpo). Nicht einmal einen Monat nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland ist die Neuauflage der rot-grünen Koalition unter Dach und Fach. SPD und Grüne unterzeichneten am Mittwoch in Kiel ihren Vertrag über eine von der Dänen-Partei SSW tolerierte Koalition.
Bereits am Dienstagabend hatten Sonderparteitage beider Lager mit großer Mehrheit für die Annahme des Vertrags gestimmt. Am Donnerstag findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt.
Auch die Tolerierungsvereinbarung mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW wurde abgesegnet. Die beiden SSW-Abgeordneten im Kieler Landtag wollen die rot-grüne Minderheitsregierung künftig tolerieren. Ministerpräsidentin Heide Simonis räumte bei der Unterzeichnung ein, dass man mit dem Tolerierungsmodell in Schleswig-Holstein "demokratisches Neuland betritt". Wegen der hohen Übereinstimmung in Sachfragen sei sie jedoch zuversichtlich, dass es in den nächsten fünf Jahren eine stabile Regierung in Schleswig-Holstein geben werde.
Zur ersten Nagelprobe für das neue Bündnis kommt es am (morgigen) Donnerstag. Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags will sich Simonis zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin wählen lassen. CDU-Fraktionschef Peter-Harry Carstensen will ebenfalls für das Amt kandidieren. Mit ihrem Bündnis hat Simonis nur eine Stimme Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU und FDP. Carstensen sagte, er kandidiere, weil das Land eine stabile Regierung brauche. "Wir reichen den Sozialdemokraten damit noch einmal die Hand zu einer Koalition der Vernunft", meinte er.
Weiter Spekulationen über SPD-Abweichler
Seit dem knappen Ausgang der Landtagswahl wird über Abweichler in der SPD spekuliert. Auch Carstensen schloss am Mittwoch nicht aus, dass er Stimmen aus dem rot-grünen Lager bekommt. "Es sind Chancen da", sagte er. Zugleich kritisierte er erneut die "Koalition der Verlierer". Der Koalitionsvertrag sei ein Beleg für Stillstand, ideologische Experimente und staatliche Gängelung.
Unterdessen haben sich SPD, Grüne und SSW auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages geeinigt, die dem SSW ein so genanntes Grundmandat sichert. Die Grundmandatsklausel gewährleistet, dass jede im Parlament vertretene Partei auch in den Ausschüssen vertreten sein kann. Die Änderung wird notwendig, weil das rot-grüne Regierungsbündnis in keinem Landtagsausschuss eine eigene Mehrheit hat.
Der SSW ist aber mit zwei Abgeordneten zu klein für den Fraktionsstatus und hat bislang kein Stimmrecht in den Ausschüssen. SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk hatte eine Änderung der Geschäftsordnung stets abgelehnt und sich gegen eine Lex SSW ausgesprochen. "Wir haben uns wirklich diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Spoorendonk und begründete die Kehrtwende mit der Rechtslage. Nach einem höchstrichterlichen Urteil müsse sich die Mehrheit im Parlament immer auch in den Ausschüssen widerspiegeln.
Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten SPD und Grüne schwere Verluste erlitten und nicht wieder die Mehrheit erreicht. Doch auch die Gewinner von CDU und FDP erreichten nicht genug Mandate, was die Dänen-Partei SSW zum Zünglein an der Waage machte. Die CDU wurde nach 17 Jahren wieder stärkste Partei im Kieler Landtag, kommt aber mit der FDP nur auf 34 Sitze gegenüber 35 von SPD, Grünen und SSW. Vor allem wegen der größeren Übereinstimmung bei der Schulpolitik entschied sich der SSW zu einer Tolerierung von rot-grün nach skandinavischem Muster.
Quelle: ap
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