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Hessen: SPD und Grüne: Koch blockiert Regierungsbildung
Wiesbaden (RPO). Die Koalitionsgespräche in Hessen laufen schleppend. SPD und Grüne geben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dafür die Schuld. Er und die geschäftsführende Landesregierung würden die Regierungsbildung blockieren.
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Im Finanzministerium gebe es eine Liste mit geplanten Einsparungen, die aber den Verhandlungspartnern vorenthalten werde, sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, am Dienstag in Wiesbaden.
Damit widerspreche die Regierung von Koch ihrer eigenen Ankündigung einer "Politik des offenen Hauses", kritisierte Klose. Damit komme die geschäftsführende Landesregierung aber vor allem "ihrem verfassungsgemäßen Auftrag" der Regierungsarbeit nicht nach, fügte er hinzu.
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte in der vergangenen Woche notwendige Einsparungen von rund 150 Millionen Euro für den kommenden Haushalt angekündigt. Die Arbeit an diesem Haushalt habe Weimar inzwischen "völlig eingestellt", kritisierte Klose.
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, nach Aussage eines Abteilungsleiters im Finanzministerium gebe es dafür eine Liste mit Einsparvorschlägen. Am gleichen Tag habe Finanzstaatssekretär Walter Arnold jedoch behauptet, eine solche Liste existiere nicht.
Die Arbeit der Koalitionäre werde offenbar bewusst blockiert, sagte Schmitt. In den Ministerien gebe es "eine Flucht aus den Ministerbüros", zahlreiche Beförderungen würden vorgenommen. Die Mentalität in den Ministerien sei offenbar, "nichts mehr zu machen und bloß nichts zu tun, um uns zu helfen", fügte Schmitt hinzu.
Ausweitung des Arbeitsmarkts geplant
Weiterhin gaben SPD und Grüne bekannt, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme in Hessen den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt deutlich ausweiten wollen. Wie SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden sagte, sollen mehrere Tausend dauerhaft geförderte Arbeitsplätze entstehen. Die Beschäftigten sollen sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
"Die Leute müssen ordentlich bezahlt werden", sagte Schmitt. Ein-Euro-Jobs seien nicht vorgesehen. Zudem werde eine künftige rot-grüne Landesregierung ein neues Vergabegesetz vorlegen, um Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhielten, zur Zahlung von Tariflöhnen zu verpflichten. SPD und Grüne verhandeln derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung, die auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen wäre.
CDU und FDP warnten, durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes drohten Arbeitsplätze in regulären Unternehmen verloren zu gehen. Davon seien vor allem Handwerker und mittelständische Betriebe betroffen. Das von SPD und Grünen geforderte Vergabegesetz dagegen stoße auf europarechtliche Hindernisse. Beide Parteien seien auf dem Weg in die Staatswirtschaft und hätten mit ihrem wirtschaftspolitischen Programm einen "Gefälligkeitskatalog" für die Linkspartei formuliert.
Quelle: afp
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