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Bundespräsidentenwahl am 30. Juni: SPD und Grüne nominieren Gauck als Gegenkandidaten
Berlin (RPO). Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen sich nicht mit dem Koalitionskandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff (CDU), anfreunden. SPD und Grüne werfen mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Der langjährige Stasiakten-Beauftragte soll am Freitag offiziell vorgestellt werden. Die Linke kündigte an, den 70-Jährigen bei der Wahl am 30. Juni nicht unterstützen zu wollen.
Gauck hatte die Stasi-Unterlagenbehörde seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2000 geleitet. Er soll am Freitag um 10.30 Uhr in Berlin offiziell als Kandidat beider Parteien vorgestellt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dürfte er keine Chancen haben. Das schwarz-gelbe Lager hat in dem Gremium gut 20 Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit.
Gauck war bereits früher als möglicher Bundespräsidentenkandidat genannt worden, trat aber nie bei einer Wahl an. Der gebürtige Rostocker arbeitete als regimekritischer Pfarrer in der DDR und schloss sich in der Wendezeit der Bürgerbewegung an. Nach der Wende widmete er sich ganz der Aufarbeitung des Stasi-Erbes, am 3. Oktober 1990 wurde er schließlich zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten berufen. Zum zehnten Jahrestag der Einheit gab er das Amt dann wieder ab.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Nominierung "auch ein Angebot an die Regierungskoalition, von einer parteipolitisch motivierten Kandidatur abzusehen". Gauck erfülle alle Maßstäbe, "die das neue Staatsoberhaupt erfüllen muss: besondere Vertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit", sagte Thierse den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). SPD und Grüne hatten nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler dafür geworben, eine überparteiliche Persönlichkeit zum neuen Staatsoberhaupt zu wählen.
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Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nannte Gauck einen Kandidaten für die Bürger. "Joachim Gauck ist einer, der die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). "Gauck wäre ein klassischer Bürgerpräsident, der überparteiliches Ansehen hat." Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sei dagegen "das Gegenteil von einem verbindenden parteiübergreifenden Kandidaten", fügte Matschie hinzu.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009 war die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als SPD-Kandidatin angetreten. Sie war jedoch jeweils gegen Horst Köhler unterlegen.
Die Linkspartei kündigte an, sie werde Gauck nicht unterstützen. "Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, kommt für uns nicht in Frage", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Märkischen Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Gauck sei aus Sicht der Linken auch nicht der geeignete Kandidat, um in der jetzigen Situation die richtigen Impulse zu geben. Die Linke wurde laut Ernst weder von der SPD noch von den Grünen vorab über die Nominierung Gaucks informiert. Ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Ernst.
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Quelle: AFP/pst
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