Andrea Ypsilanti steht kurz vor der Machtübernahme in Hessen. Foto: AP, AP
Hessen: SPD und Grüne optimistisch vor Koalitionsverhandlungen
Wiesbaden (RPO). Nun wird es ernst in Wiesbaden: SPD und Grüne gehen optimistisch in die am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen.
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte am Montag in Wiesbaden, er rechne angesichts der schlechten Haushaltslage zwar mit "schwierigen Verhandlungen". Zwischen SPD und Grünen gebe es aber "sehr große Schnittmengen". Er sei deswegen "optimistisch, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis für das Land kommen".
Die Verhandlungsgruppen beider Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nimmt neben SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Umweltminister vorgesehen ist. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um ihren Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben. Der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, bestätigte, dass es bereits Gespräche mit den Linken über die geplante Tolerierung gegeben habe. Der gemeinsame Text werde am Montagabend im Landesvorstand der Linken diskutiert, sagte er.
Außerdem seien bereits Fachgruppen zu elf Themen sowie zur Ausarbeitung einer Präambel für den Koalitionsvertrag gebildet worden. Klose bestätigte, dass die Fachgruppen zum Teil bereits die Arbeit aufgenommen hätten. Nach dem Auftakt am Dienstag werde sich die Arbeit dort auch zunächst konzentrieren.
Die SPD will den Koalitionsvertrag am 1. November auf einem Sonderparteitag verabschieden, die Grünen wollen dies am 2. November tun. Ypsilanti könnte sich dann Anfang November im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.
Merkel warnt vor Rot-Grün in Hessen
Einen Tag vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Diese schwierige Zeit braucht eine stabile Regierung und keinen Experimentierclub", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Wiesbaden. Hessen sei ein weltweiter Verkehrsknotenpunkt und ein international bedeutendes Finanzzentrum.
"Das zeigt, wie wichtig es ist, verlässliche politische Akteure zu haben", sagte die Kanzlerin: "Deutschland braucht in diesen Tagen Perspektiven, für die wirtschaftliche Entwicklung, damit wir unseren Wohlstand halten können." CDU-Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, seine Partei werde sich mit aller Macht gegen ein Linksbündnis in Hessen wehren. Wortbruch dürfe nicht zum politischen Prinzip werden.
SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe Kochs zurück. Der hessische Ministerpräsident versuche sich immer wieder in Störmanövern, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Der Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose erklärte, Koch schlage nur noch um sich. Er merke, dass er auf einem leckgeschlagenen Tanker sitze, der im Sinken begriffen sei.
SPD und Grüne wollen die Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer hessischen Minderheitsregierung innerhalb von vier Wochen abschließen. "Es wird der Beginn eines dringend notwendigen Politikwechsels", sagte Schmitt mit Blick auf die am (morgigen) Dienstag in Wiesbaden beginnenden Verhandlungen. SPD und Grüne seien entschlossen, Koch abzulösen.
Linke wird über den Stand der Verhandlungen informiert
Wie Schmitt erklärte, beginnen die Koalitionsverhandlungen offiziell mit der ersten Beratung der Hauptverhandlungsgruppe auf der Domäne Mechtildshausen, einem ökologischen Mustergut der Stadt Wiesbaden. Nach Kloses Worten haben Arbeitsgruppen beider Parteien auf Fachebene bereits in den vergangenen Tagen die Arbeit aufgenommen.
Auf beiden Seiten seien in die Verhandlungen knapp 90 Personen eingebunden, sagte Klose. Die Hauptverhandlungskommission dagegen bestehe aus 18 Personen, je neun Vertreter von Grünen und SPD. Schmitt betonte, die Linkspartei, auf deren Tolerierung SPD und Grüne angewiesen sind, sei an den Verhandlungen nicht beteiligt. Allerdings werde die Linke zum angemessenen Zeitpunkt über den Stand der Verhandlungen informiert.
Die hessische CDU warf der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti vor, auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende die eigenen Delegierten getäuscht zu haben. Obwohl erst der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen habe, hätten Arbeitsgruppen offensichtlich bereits vorher getagt. Ypsilanti habe die Delegierten zu "Statisten ihres abgekarteten Spiels degradiert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Axel Wintermeyer.
Quelle: afp
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