SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. Aus Partnern werden Gegner. Foto: AP, AP
Reiseplanung der Kanzlerin sorgt für Ärger: SPD und Grüne schimpfen auf Merkel
Berlin (RPO). SPD und Grüne haben die neu gewählte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach der Wiederwahl scharf kritisiert. Die Oppositionsparteien monieren die Reiseplanung Merkels. Er sei "erstaunt und empört", dass Merkel erst ins Ausland reise und erst danach eine Regierungserklärung abgebe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von einer "Missachtung des Bundestages".
Merkel reist am (heutigen) Mittwochabend nach Frankreich zu einem Kurzbesuch bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy und am (morgigen) Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel. Am Montag und Dienstag steht eine weitere Reise in die USA auf ihrem Terminplan. In Washington wird die CDU-Vorsitzende US-Präsident Barack Obama treffen und vor dem US-Kongress sprechen. Eine solche Ehre kam mit Konrad Adenauer 1957 bisher nur einmal einem Bundeskanzler zu. Eine Regierungserklärung zur schwarz-gelben Politik ist erst für den 10. November geplant.
Steinmeier erklärte, der Fehlstart von Union und FDP habe sich mit der Kanzlerinnenwahl fortgesetzt. Merkel hätten neun Stimmen gefehlt, die sie eigentlich hätte haben müssen. "Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden", sagte er.
Künast sagte, es sei ein Affront, wenn Merkel nicht dem Bundestag die zukünftige Regierungspolitik erkläre, "sondern durch die Welt reist". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, Merkel habe gezeigt, dass sie die Kanzlerin "der Koalition der Klientel der Kesselflicker" sei.
Linke bieten SPD Zusammenarbeit an
SPD und Grüne hatten sich den Angaben zufolge spontan zu dem Pressestatement entschlossen. Dass die Linke nicht mit vertreten war, wollten beiden Seiten nicht kommentieren. Steinmeier ließ zudem die Frage unbeantwortet, ob das Statement der Auftakt zu einer gemeinsamen "bürgerlichen Opposition" sei.
Die Linke bot den Sozialdemokraten derweil eine Zusammenarbeit an. "Sollte die SPD Vernünftiges vorschlagen, sowohl auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet der Bürgerrechte oder auch der Außenpolitik, werden wir uns dem nicht verschließen. Ansonsten machen wir erst einmal Politik auf der Grundlage unseres Wahlprogramms", sagte die Abgeordnete Petra Pau im ARD-Morgenmagazin.
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Quelle: AP/pst
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