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Hessen: SPD und Grüne über Landeskabinett einig
Wiesbaden (RPO). In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die hessische SPD und Grüne die Besetzung des Landeskabinetts festgelegt. Anfang November soll Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Nach der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen sollen folgende Politiker das künftige hessische Landeskabinett bilden: Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD), Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne), Innenminister Manfred Schaub (SPD), Justizministerin Nancy Faeser (SPD), Finanzminister Reinhard Kahl (SPD), Kultusministerin Priska Hinz (Grüne), Verkehrsminister Günther Rudolph (SPD), Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD), Wissenschaftsminister Lothar Quanz (SPD), Sozialministerin Petra Fuhrmann (SPD) und der Leiter der Staatskanzlei wird Norbert Schmitt (SPD).
SPD und Grüne wollen eine Regierung bilden, die auf die Tolerierung der Linken angewiesen ist.
Anfang November soll Ypsilanti im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewählt werden. Die Landtagswahl fand bereits im Januar statt. Den ersten Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden, hatte Ypsilanti aufgeben müssen, da es in ihrer eigenen Partei Widerstand gegeben hatte.
Vertreter der Parteien, angeführt von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir, hatten die Nacht über auf dem Landgut Domäne Mechtildshausen verhandelt und setzten die Gespräche am Morgen fort.
Bei den Koalitionsverhandlungen galten der Ausbau der Flughäfen in Kassel und Frankfurt sowie die Ressortverteilung als strittig.
SPD und Grüne wollen auf Parteitagen am 1. und 2. November über einen dann vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. In beiden Parteien wurde bereits vor Wochen erwogen, die Wahl Ypsilantis relativ rasch nach den Parteitagen durchzuführen, da SPD und Grüne selbst mit den Stimmen der Linkspartei im Landtag nur auf die denkbar knappste Mehrheit von 56 Stimmen rechnen können. In beiden Parteien gilt es vor diesem Hintergrund als riskant, mit der Wahl bis zur nächsten regulären Plenarsitzung am 18. November zu warten.
Quelle: ap
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