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Foto: AP
Rot-rote Bündnisse: SPD und Linke auf Kuschelkurs
Düsseldorf (RPO). Der Flirt zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei wird heftiger. SPD-Chef Müntefering machte der SED-Nachfolgepartei am Wochenende Avancen. Die Linken zeigen sich ebenfalls nicht abgeneigt. Tatsächlich sind rot-rote Koalitionen auch im Westen wahrscheinlicher denn je.
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"Das ist eindeutig ein Kurswechsel hin zur Realität", wird der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, in der "Thüringer Allgemeinen" zitiert. "Das war bislang so nicht zu hören." Dass die Äußerungen negative Folgen für den SPD-Chef haben könnten, glaubt Ramelow nicht. Der konservative Seeheimer Kreis etwa habe Müntefering geholt. "Die haben doch gebettelt, dass er kommt", sagte er.
Der SPD-Vorsitzende erweise sich als Realist, sagt Ramelow unter Hinweis auf schwarz-grüne Optionen seit der Senatsbildung in Hamburg. "Die SPD hat sich mit der Ausgrenzung der Linken ins Abseits begeben." Müntefering hatte eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Diese Debatte werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf."
Auf Länderebene aber stehe der Bildung rot-roter Bündnisse nichts im Weg, hatte er gesagt. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", erklärte Müntefering dem "Stern". "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."
Rot-rot im Westen möglich
Tatsächlich könnte es im kommenden Jahr auch im Westen zu rot-roten Bündnissen kommen. Unmittelbar vor der Bundestgaswahl wird im Saarland gewählt, wo sich die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linken liefert. Auch in Thüringen wäre ein Machtwechsel mit Hilfe der Linken denkbar. Fraglich ist die Situation in Hessen. Für 2010, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, schließt NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft einen Pakt mit den Linken nicht aus.
Zuspruch für Müntefering gab es auch vom hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. "Franz Müntefering hat recht", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". "Wir erleben derzeit ein Fünf-Parteien-System, den Umgang damit müssen alle lernen." Die hessische SPD schließe keine Koalitionsmöglichkeit aus. "Sie muss allerdings stabil sein, und wir müssen wesentliche sozialdemokratische Inhalte umsetzen können", sagte Schäfer-Gümbel. Koalitionen auf Landesebene seien "stets in der Verantwortung der Parteigliederungen und ihre Vorstände vor Ort".
Kritik von Pofalla
Aufregen konnte sich allerdings CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herr Müntefering erteilt den rot-roten Träumen aus den Reihen der Linken in der SPD seinen Segen", sagte Pofalla in Berlin. Münteferings Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene sei damit völlig unglaubwürdig. "Wer mit der Linkspartei in den Ländern und in der Bundesversammlung gemeinsame Sache macht, der wird auch vor dem letzten Schritt im Bund nicht zurückschrecken."
Dies dementierte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im Gespräch unserer Redaktion. "Warum sollten wir uns durch eine Koalitionsaussage einengen. Mal abgesehen von dem ,Nein' zur Linkspartei", sagte Steinbrück. Auch eine bevorzugte Koalitionslösung müsse man nicht klären, sagte der Minister: "Die muss ich jetzt nicht festlegen. Koalitionsbildungen finden statt, wenn Wahlergebnisse vorliegen."
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Quelle: AP
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